schwur.ch
DEFRITENУКР

Parlament / Geschäfte

Bundesversammlung · Geschäfte

Geschäfte

Alles, was das Parlament berät: Vorlagen des Bundesrates, parlamentarische Initiativen, Standesinitiativen und die Vorstösse der Ratsmitglieder – alles, was seit dem 1. März 2026 eingereicht oder seither in einem Rat oder einer Kommission beraten wurde.

Stand der Daten: 24.09.2026

61 Geschäfte
  1. 26.050Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden. GewährleistungGeschäft des Bundesrates · EJPD · eingereicht am 27.05.2026offen24.09.2026 · Ständerat: Beschluss gemäss Entwurf
  2. 24.052Kantonsverfassungen Bern, Waadt, Genf und Jura. GewährleistungGeschäft des Bundesrates · EJPD · eingereicht am 22.05.2024erledigt22.09.2026 · Nationalrat: Zustimmung
  3. 25.313Reduktion von unnötigen KurzstreckenflügenStandesinitiative · UVEK · eingereicht am 24.06.2025offen16.09.2026 · Ständerat: Keine Folge gegeben
  4. 19.300Keine Verjährungsfristen für SchwerstverbrecherStandesinitiative · EJPD · eingereicht am 07.01.2019offen16.09.2026 · Ständerat: Beschluss gemäss Entwurf
  5. 25.304Für eine konkrete Unterstützung bei den wachsenden Herausforderungen der dualen Berufsausbildung. Erlernen einer Zweitsprache soll in der Lehrlingsausbildung obligatorisch werdenStandesinitiative · WBF · eingereicht am 26.02.2025offen17.03.2026 · Ständerat: Keine Folge gegeben
  6. 23.325Zeitlich befristete Flexibilisierung der LadenöffnungszeitenStandesinitiative · WBF · eingereicht am 12.12.2023offen09.06.2026 · Ständerat: Nichteintreten
  7. 23.318Verbandsbeschwerderecht bei Energieprojekten anpassenStandesinitiative · UVEK · eingereicht am 05.10.2023offen10.06.2026 · Ständerat: Abschreibung
  8. 19.320Die skandalöse Entwicklung der Medikamentenpreise stoppenStandesinitiative · EDI · eingereicht am 11.12.2019offen03.03.2026 · Ständerat: Abschreibung
  9. 26.315Verbindliche Reorganisation und Festlegung der Mengensteuerung und Preisgestaltung für jedes Milchjahr durch Branchenverbände, Abnehmer und VerarbeiterStandesinitiative · Parl · eingereicht am 07.09.2026offen
  10. 26.303Unveränderte Aufnahme dritte Röhre Rosenbergtunnel (inklusive Zubringer Güterbahnhof) und zweite Röhre Fäsenstaubtunnel in den nächsten Bundesbeschluss über den Ausbauschritt für die NationalstrassenStandesinitiative · UVEK · eingereicht am 30.03.2026offen03.09.2026 · KVF-S: Folge geben
  11. 25.321Die Ostschweiz steht hinter der dritten Röhre Rosenbergtunnel und der zweiten Röhre FäsenstaubtunnelStandesinitiative · UVEK · eingereicht am 20.11.2025offen03.09.2026 · KVF-S: Folge geben
  12. 25.318Die Ostschweiz steht hinter der Bodensee-Thurtalstrasse, der dritten Röhre Rosenbergtunnel, der zweiten Röhre Fäsenstaubtunnel und dem Korridor N25 St. Gallen-AppenzellStandesinitiative · UVEK · eingereicht am 11.09.2025offen03.09.2026 · KVF-S: Folge geben
  13. 25.315Die Ostschweiz steht hinter der dritten Röhre Rosenbergtunnel und der zweiten Röhre FäsenstaubtunnelStandesinitiative · UVEK · eingereicht am 09.07.2025offen03.09.2026 · KVF-S: Folge geben
  14. 25.310Die Ostschweiz steht hinter der zweiten Röhre Fäsenstaubtunnel und der dritten Röhre RosenbergtunnelStandesinitiative · UVEK · eingereicht am 03.06.2025offen03.09.2026 · KVF-S: Folge geben
  15. 26.314Unterstellung der Abkommen mit der EU (Bilaterale Ill) unter das obligatorische Staatsvertragsreferendum (Änderung der Bundesverfassung [BV])Standesinitiative · Parl · eingereicht am 01.09.2026offen
  16. 25.314Ausweitung der Definition von FamilienbetriebenStandesinitiative · WBF · eingereicht am 01.07.2025offen31.08.2026 · WAK-S: Folge geben
  17. 26.313Finanzierung der militärischen Landesverteidigung nach internationalen SicherheitsstandardsStandesinitiative · Parl · eingereicht am 26.08.2026offen
  18. 26.312Ausbau der nationalen Ost-West-Achse der BahnStandesinitiative · Parl · eingereicht am 01.07.2026offen
  19. 26.311Ausbau der A1Standesinitiative · Parl · eingereicht am 01.07.2026offen
  20. 26.310Unterstellung eines Rahmenabkommens mit der Europäischen Union (EU) unter das obligatorische Staatsvertragsreferendum sui generisStandesinitiative · Parl · eingereicht am 01.07.2026offen
  21. 26.309Bewirtschaftung der Gewässerräume flexibilisierenStandesinitiative · Parl · eingereicht am 25.06.2026offen
  22. 25.311Wiedereinführung von verstärkten GrenzkontrollenStandesinitiative · Parl · eingereicht am 12.06.2025offen20.08.2026 · SiK-S: Folge geben
  23. 26.304Vereinfachung der Mitteilungs- und Aufzeichnungspflicht für Nährstoffe und Pflanzenschutzmittel (Digiflux)Standesinitiative · WBF · eingereicht am 01.04.2026offen17.08.2026 · WAK-N: Folge geben
  24. 25.305Vereinfachung der Mitteilungspflicht für Nährstoffe und Pflanzenschutzmittel (Digiflux)Standesinitiative · WBF · eingereicht am 26.03.2025offen17.08.2026 · WAK-N: Folge geben
  25. 25.312Schaffung einer Rechtsgrundlage für die automatische FahrzeugfahndungStandesinitiative · EJPD · eingereicht am 20.06.2025offen26.06.2026 · RK-S: Folge geben
  26. 26.308Zulässigkeit von Rückstellungen für Ferienguthaben. Vereinheitlichung der Buchführungs- und der SteuerpraxisStandesinitiative · Parl · eingereicht am 09.06.2026offen
  27. 26.307Wolfsregulierung. Paradigmenwechsel durch die Festlegung eines Höchstbestands auf nationaler und infolgedessen auch auf kantonaler EbeneStandesinitiative · UVEK · eingereicht am 20.05.2026offen
  28. 26.306Dermatitis nodularis (Lumpy Skin Disease). Der Bund muss sich dringend solidarisch zeigen und die vom Sömmerungsverbot betroffenen Betriebe unterstützenStandesinitiative · EDI · eingereicht am 12.05.2026offen
  29. 26.305Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe bei Personen, die eine Geldstrafe oder eine Busse nicht bezahlenStandesinitiative · Parl · eingereicht am 06.05.2026offen
  30. 23.304Mit der Berufsmatura prüfungsfrei an die pädagogischen Hochschulen. Eine Antwort auf den LehrpersonenmangelStandesinitiative · WBF · eingereicht am 10.03.2023offen14.09.2026 · Ständerat: Fristverlängerung bis 14. November 2028
  31. 23.302Den Selbstversorgungsgrad der Schweiz mit Schweizer Zucker erhaltenStandesinitiative · WBF · eingereicht am 15.02.2023erledigt19.06.2026 · Nationalrat: Abschreibung
  32. 22.322Erhaltung des Selbstversorgungsgrads der Schweiz mit Schweizer ZuckerStandesinitiative · WBF · eingereicht am 16.11.2022erledigt19.06.2026 · Nationalrat: Abschreibung
  33. 26.030Geänderte Verfassungen der Kantone Bern, Glarus, Neuenburg, Genf und Jura. GewährleistungGeschäft des Bundesrates · EJPD · eingereicht am 06.03.2026erledigt16.06.2026 · Nationalrat: Zustimmung
  34. 24.331Finanzielle Unterstützung für Imkerinnen und Imker bei geoklimatischen AusnahmebedingungenStandesinitiative · UVEK · eingereicht am 19.12.2024erledigt11.06.2026 · Nationalrat: Keine Folge gegeben
  35. 24.318Kündigungsschutz für AdoptivmütterStandesinitiative · EJPD · eingereicht am 24.09.2024offen11.06.2026 · Nationalrat: Folge gegeben
  36. 24.316Einfacher Zugang zu Ergänzungsleistungen für AnspruchsberechtigteStandesinitiative · Parl · eingereicht am 13.06.2024erledigt11.06.2026 · Nationalrat: Keine Folge gegeben
  37. 24.304Kostendeckende Tarife für versorgungsrelevante SpitälerStandesinitiative · EDI · eingereicht am 19.03.2024erledigt11.06.2026 · Nationalrat: Keine Folge gegeben
  38. 23.324Für die Wiederassoziierung der Schweiz an das Forschungsprogramm Horizon EuropeStandesinitiative · WBF · eingereicht am 15.12.2023offen09.06.2026 · Ständerat: Abschreibung
  39. 23.323Für die Wiederaufnahme der Schweiz ins Forschungsprogramm Horizon EuropeStandesinitiative · WBF · eingereicht am 15.11.2023offen09.06.2026 · Ständerat: Abschreibung
  40. 23.316Für die Wiederaufnahme der Schweiz in das Forschungsprogramm Horizon EuropeStandesinitiative · WBF · eingereicht am 15.09.2023offen09.06.2026 · Ständerat: Abschreibung
  41. 23.306Für die Wiederaufnahme der Schweiz in das Forschungsprogramm Horizon EuropeStandesinitiative · WBF · eingereicht am 31.03.2023offen09.06.2026 · Ständerat: Abschreibung
  42. 21.328Massnahmen für eine Vollassoziierung der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon EuropeStandesinitiative · WBF · eingereicht am 18.11.2021offen09.06.2026 · Ständerat: Abschreibung
  43. 21.327Massnahmen für eine Vollassoziierung der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon EuropeStandesinitiative · WBF · eingereicht am 18.11.2021offen09.06.2026 · Ständerat: Abschreibung
  44. 22.319Massvolle Entwicklung in WeilerzonenStandesinitiative · UVEK · eingereicht am 07.10.2022offen18.03.2026 · Ständerat: Fristverlängerung
  45. 26.302Keine steuerliche Benachteiligung für Schweizer Grenzgänger in der beruflichen VorsorgeStandesinitiative · Parl · eingereicht am 27.03.2026offen
  46. 24.312Digitale Transformation schweizweit mit gebündelten Kräften angehen!Standesinitiative · EFD · eingereicht am 07.06.2024offen29.04.2026 · Nationalrat: Folge gegeben
  47. 25.309Änderung von Artikel 7 der Strafprozessordnung. Die Kantone sollen die Möglichkeit haben, die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder ihrer kommunalen gesetzgebenden Behörden für Äusserungen im Gemeinderat oder in der Gemeindeversammlung auszuschliessen oder zu begrenzenStandesinitiative · EJPD · eingereicht am 16.04.2025offen23.04.2026 · RK-S: Folge geben
  48. 25.308Für die Verteidigung und Förderung der Schweiz als globales Zentrum für Multilateralismus und DiplomatieStandesinitiative · Parl · eingereicht am 15.04.2025erledigt28.04.2026 · Nationalrat: Keine Folge gegeben
  49. 25.301Massnahmen zur Aufwertung der beiden ehemaligen Halbkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft (volles Ständerecht)Standesinitiative · EJPD · eingereicht am 28.01.2025erledigt28.04.2026 · Nationalrat: Keine Folge gegeben
  50. 24.328Für eine Anerkennung des Staates Palästina durch die SchweizStandesinitiative · Parl · eingereicht am 25.11.2024erledigt28.04.2026 · Nationalrat: Keine Folge gegeben

Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.