Geschäfte

Alles, was das Parlament berät: Vorlagen des Bundesrates, parlamentarische Initiativen, Standesinitiativen und die Vorstösse der Ratsmitglieder – alles, was seit dem 1. März 2026 eingereicht oder seither in einem Rat oder einer Kommission beraten wurde.

Stand der Daten: 28.09.2026

217 Geschäfte

16.419Wettbewerbspreise bei Medizinalprodukten der Mittel- und GegenständelisteParlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 17.03.2016erledigt20.03.2026 · Nationalrat: Abschreibung
15.321Systematische Vorlage des Strafregisterauszugs bei der Beantragung von Aufenthaltsbewilligungen durch EU-Bürgerinnen und –Bürger (2)Standesinitiative · EJPD · eingereicht am 30.09.2015offen20.03.2026 · Nationalrat: Fristverlängerung bis zur Frühjahrssession 2028
15.320Systematische Vorlage des Strafregisterauszugs bei der Beantragung von Aufenthaltsbewilligungen durch EU-Bürgerinnen und -Bürger (1)Standesinitiative · EJPD · eingereicht am 30.09.2015offen20.03.2026 · Nationalrat: Fristverlängerung bis zur Frühjahrssession 2028
25.469Ordnungsbussen in die AHV!Parlamentarische Initiative · EDI · eingereicht am 22.09.2025erledigt10.03.2026 · Nationalrat: Keine Folge gegeben
25.450Finma dem Öffentlichkeitsprinzip unterstellenParlamentarische Initiative · EFD · eingereicht am 20.06.2025erledigt10.03.2026 · Nationalrat: Keine Folge gegeben
25.430Zur Einbürgerung gehört die vorbehaltlose Anerkennung der Schweizer RechtsordnungParlamentarische Initiative · EJPD · eingereicht am 21.03.2025erledigt10.03.2026 · Nationalrat: Keine Folge gegeben
25.427Topsharing im BundesratParlamentarische Initiative · EJPD · eingereicht am 21.03.2025erledigt10.03.2026 · Nationalrat: Keine Folge gegeben
25.424Ein Bundesrat mit neun Mitgliedern für mehr Kohärenz und eine bessere Vertretung der SprachgemeinschaftenParlamentarische Initiative · EJPD · eingereicht am 20.03.2025erledigt10.03.2026 · Nationalrat: Keine Folge gegeben
25.413Zur Integration gehört die vorbehaltlose Anerkennung der Schweizer RechtsordnungParlamentarische Initiative · EJPD · eingereicht am 20.03.2025erledigt10.03.2026 · Nationalrat: Keine Folge gegeben
24.463Nennung von Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeit bei PolizeimeldungenParlamentarische Initiative · EJPD · eingereicht am 27.09.2024offen03.03.2026 · Ständerat: Folge gegeben
25.498Parteistellung bei kantonalen Verfahren für Härtefälle im Asylgesetz unter Ausschluss aussichtloser GesucheParlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 19.12.2025offen27.04.2026 · Kommission: Wird übernommen
25.035«Ja zu fairen AHV-Renten auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!». VolksinitiativeGeschäft des Bundesrates · EDI · eingereicht am 07.03.2025offen19.12.2025 · Nationalrat: Fristverlängerung bis zum 27. September 2027
25.024Kriegsmaterialgesetzes (Aufnahme einer Abweichungskompetenz für den Bundesrat). ÄnderungGeschäft des Bundesrates · WBF · eingereicht am 12.02.2025erledigt19.12.2025 · Nationalrat: Annahme in der Schlussabstimmung
20.445Neuer Straftatbestand CybermobbingParlamentarische Initiative · EJPD · eingereicht am 11.06.2020offen19.12.2025 · Nationalrat: Fristverlängerung
24.026«Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)». Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag (Bundesgesetz über die Individualbesteuerung)Geschäft des Bundesrates · EFD · eingereicht am 21.02.2024erledigt20.06.2025 · Nationalrat: Annahme in der Schlussabstimmung
22.448Einen Pacs für die SchweizParlamentarische Initiative · EJPD · eingereicht am 16.06.2022offen05.03.2025 · Ständerat: Fristverlängerung bis zur Frühjahrssession 2027
23.443Ausweisung krimineller Ausländerinnen und Ausländer. Interessenabwägung mit gesundem MenschenverstandParlamentarische Initiative · EJPD · eingereicht am 16.06.2023offen11.02.2025 · SPK-S: Zustimmung zum Beschluss der Kommission des Erstrates (Zweitrat)

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