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Bundesversammlung · Geschäfte

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Alles, was das Parlament berät: Vorlagen des Bundesrates, parlamentarische Initiativen, Standesinitiativen und die Vorstösse der Ratsmitglieder – alles, was seit dem 1. März 2026 eingereicht oder seither in einem Rat oder einer Kommission beraten wurde.

Stand der Daten: 02.10.2026

4619 Geschäfte
  1. 26.3424Wie entwickelt sich die PFAS-Belastung und die gesundheitlichen Folgen für kommende Generationen?Interpellation · EDI · eingereicht am 20.03.2026offen19.06.2026 · Nationalrat: Diskussion verschoben
  2. 26.3418Angestellte von Polizei, Sanität und Feuerwehr besser schützen. Ansteckungen mit gefährlichen Krankheiten nach tätlichen Angriffen rasch abklärenMotion · EJPD · eingereicht am 20.03.2026offen
  3. 26.3416Datenschutz. Ein Hindernis für den Informationsaustausch zwischen öffentlichen Institutionen. BestandsaufnahmePostulat · EJPD · eingereicht am 20.03.2026offen
  4. 26.3414Umsetzung der KI-Konvention des Europarates in der SchweizInterpellation · EJPD · eingereicht am 20.03.2026offen
  5. 26.3412Schutz von Einsatzkräften, die bei der Ausübung ihrer Tätigkeit möglichen Infektionen ausgesetzt sindInterpellation · EJPD · eingereicht am 20.03.2026offen19.06.2026 · Nationalrat: Diskussion verschoben
  6. 26.3410Aufhebung der Sanktionen gegen Russland zur Sicherstellung der Kaufkraft der Schweizerinnen und SchweizerMotion · WBF · eingereicht am 20.03.2026offen
  7. 26.3405Chlorothalonil. Was weiss und tut der Bund als Aufsichtsorgan über den kantonalen Vollzug des Grundwasserschutzes?Interpellation · EDI · eingereicht am 20.03.2026offen
  8. 26.3404Eskalierende Konflikte. Wer würde einer militärisch bedrohten Schweiz zu Hilfe eilen? Mit welchen Mitteln? Zu welchen finanziellen Kosten und zu welchem politischen Preis?Interpellation · VBS · eingereicht am 20.03.2026offen19.06.2026 · Nationalrat: Diskussion verschoben
  9. 26.3402Machbarkeit einer nationalen Dateninfrastruktur für die kurzzeitige Vermietung von Wohnungen prüfenPostulat · WBF · eingereicht am 20.03.2026offen
  10. 26.3389Tagesschulen und Tagesstrukturen. Bedeutung für die ChancengerechtigkeitInterpellation · EDI · eingereicht am 20.03.2026offen19.06.2026 · Nationalrat: Diskussion verschoben
  11. 26.3385Schluss mit Internetsperren als Druckmittel gegen die BevölkerungMotion · EDA · eingereicht am 20.03.2026offen
  12. 26.3383Beseitigen der regulatorischen Hindernisse, um die Einführung der KI in der Wirtschaft und in der Verwaltung zu beschleunigenPostulat · EJPD · eingereicht am 20.03.2026offen
  13. 26.3379Sicherstellung der effizienten Verwendung öffentlicher Mittel. Bewilligungsgesuch zur Freisetzung cisgener Kartoffeln (Linie P49-27)Interpellation · WBF · eingereicht am 20.03.2026offen
  14. 26.3376Regulierungsflut ohne Wirkung? Konzernverantwortung auf dem PrüfstandInterpellation · EJPD · eingereicht am 20.03.2026offen
  15. 26.3368eXit. Der Bundesrat und die Bundesverwaltung sollen auf die Nutzung der Social-Media-Plattform X verzichtenMotion · BK · eingereicht am 20.03.2026offen
  16. 26.3364Permethrin und Deltamethrin. Was unternimmt der Bundesrat, dass ökotoxikologisch schädliche Tierarzneimittel nicht durch noch schädlichere ersetzt werden?Interpellation · EDI · eingereicht am 20.03.2026offen19.06.2026 · Nationalrat: Diskussion verschoben
  17. 26.3362Datensicherheit für den digitalen Gaststaat Schweiz. Die guten Dienste der Schweiz im digitalen Zeitalter sichernMotion · EJPD · eingereicht am 20.03.2026offen
  18. 26.1020Massnahmen zum globalen Schutz der FrauenrechteAnfrage · EDA · eingereicht am 20.03.2026erledigt
  19. 26.3353Effizienzpaket zur Entlastung des BundeshaushaltsMotion · EFD · eingereicht am 19.03.2026offen
  20. 26.3351Opferhilfegesetz. Entschädigung und Genugtuung. Für eine Änderung zugunsten der OpferMotion · EJPD · eingereicht am 19.03.2026offen
  21. 26.3337Schliessung der strafrechtlichen Lücke bei vorgeburtlicher schwerer KörperverletzungMotion · EJPD · eingereicht am 19.03.2026offen
  22. 26.3336Beteiligung der Schweiz an Rückkehrzentren in DrittstaatenMotion · EJPD · eingereicht am 19.03.2026offen
  23. 26.3333Opferhilfegesetz. Entschädigung und Genugtuung. Für eine Änderung zugunsten der OpferMotion · EJPD · eingereicht am 19.03.2026offen
  24. 26.3331Opferhilfegesetz. Entschädigung und Genugtuung. Für eine Änderung zugunsten der OpferMotion · EJPD · eingereicht am 19.03.2026offen
  25. 26.3330KVG. Die Verzerrungen bei der Ermittlung des Pflegebedarfs müssen unverzüglich beseitigt werdenMotion · EDI · eingereicht am 19.03.2026offen
  26. 26.3328Steigende Treibstoffpreise. Was sind die Auswirkungen auf Bevölkerung und Wirtschaft?Interpellation · WBF · eingereicht am 19.03.2026offen
  27. 26.3322Gegen die faktische Straflosigkeit der sexuellen Belästigung von Kindern im NetzMotion · EJPD · eingereicht am 19.03.2026offen
  28. 26.3316Kein "naming and shaming" bei Finanzinstituten, bevor nicht eine rechtskräftige Endverfügung vorliegtMotion · EFD · eingereicht am 19.03.2026offen
  29. 26.3315Für eine konsequente Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips durch die FinmaMotion · EFD · eingereicht am 19.03.2026offen
  30. 26.3314Für eine Finma mit Schwerpunkt Prävention statt RepressionMotion · EFD · eingereicht am 19.03.2026offen
  31. 26.3313Fahrlässige Verletzung der Meldepflicht an die MROS soll nicht mehr strafbar seinMotion · EFD · eingereicht am 19.03.2026offen
  32. 26.3312Für einen Finma-Verwaltungsrat aus Fachleuten mit nachgewiesener Erfahrung im Schweizer FinanzmarktbereichMotion · EFD · eingereicht am 19.03.2026offen
  33. 26.3311Die Finma soll die Sprache der beaufsichtigten Institute sprechenMotion · EFD · eingereicht am 19.03.2026offen
  34. 26.3310Situation verfolgter Christen berücksichtigenMotion · EDA · eingereicht am 19.03.2026offen19.06.2026 · Kommission: Bekämpft. Diskussion verschoben
  35. 26.3305Genfer Dialogformat zur strategischen Risikoreduktion nach dem Auslaufen von New STARTMotion · EDA · eingereicht am 19.03.2026offen
  36. 26.3304Strategische Kohärenz der Schweizer Sicherheitspolitik im Lichte des UNO-Atomwaffenverbotsvertrags (TPNW)Interpellation · EDA · eingereicht am 19.03.2026offen
  37. 26.3303Geplante Wiedereinführung der systematischen Vollstreckung der Todesstrafe in IsraelInterpellation · EDA · eingereicht am 19.03.2026offen
  38. 26.3299Asyl-Pendenzenberg am Bundesverwaltungsgericht kostet 8 Millionen Steuerfranken pro Monat. Welche (Sofort-)Massnahmen ergreift das Gericht?Interpellation · BGer · eingereicht am 19.03.2026offen
  39. 26.3296Vermögenswerte aus dem Umfeld der iranischen Machtelite auf dem Schweizer Finanzplatz?Interpellation · EFD · eingereicht am 19.03.2026offen
  40. 26.3290Verantwortung der Schweiz im Zusammenhang mit den Aktivitäten von Glencore in PeruInterpellation · EDA · eingereicht am 19.03.2026offen
  41. 26.3289Frankenstärke und SNB-Politik. Folgen für die Schweizer Industrie und Massnahmen des BundesratesInterpellation · EFD · eingereicht am 19.03.2026offen
  42. 26.3285Patientenbedürfnisse berücksichtigen und Kosten sparen. Potenziale von Heimtherapien (Behandlung zuhause) nutzenMotion · EDI · eingereicht am 19.03.2026offen
  43. 26.3276Wie steht es um den haushälterischen Umgang mit Steuermitteln am Bundesverwaltungsgericht?Interpellation · BGer · eingereicht am 19.03.2026offen
  44. 26.3271Einbezug von Menschen mit Behinderungen bei der Schweizer Hilfe in der UkraineInterpellation · EDA · eingereicht am 19.03.2026offen19.06.2026 · Nationalrat: Diskussion verschoben
  45. 26.3270Effektiv bewirtschaftete Fläche anerkennen und auch abgeltenInterpellation · WBF · eingereicht am 19.03.2026offen19.06.2026 · Nationalrat: Diskussion verschoben
  46. 26.3269UNO-Empfehlungen sind unverbindlich. UNO-Ausschüsse sind keine Gerichte!Interpellation · EJPD · eingereicht am 19.03.2026offen19.06.2026 · Nationalrat: Diskussion verschoben
  47. 26.3262"Rückkehrorientierung". Der Schutzstatus S der ukrainischen Flüchtlinge darf nach fünf Jahren nicht in einen Ausweis B umgewandelt werdenMotion · EJPD · eingereicht am 19.03.2026offen
  48. 26.3258Politische Ausweisungen zum Schutz der Schweizer BevölkerungInterpellation · EJPD · eingereicht am 19.03.2026offen19.06.2026 · Nationalrat: Diskussion verschoben
  49. 26.3252Fetale Alkoholspektrumstörung. Wie weiter?Interpellation · EDI · eingereicht am 19.03.2026offen
  50. 26.3249Kinder- und Jugendschutz auf digitalen PlattformenMotion · UVEK · eingereicht am 19.03.2026offen

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