Geschäfte

Alles, was das Parlament berät: Vorlagen des Bundesrates, parlamentarische Initiativen, Standesinitiativen und die Vorstösse der Ratsmitglieder – alles, was seit dem 1. März 2026 eingereicht oder seither in einem Rat oder einer Kommission beraten wurde.

Stand der Daten: 06.11.2026

Eingereicht von Beat Rieder · Filter entfernen

6 Geschäfte

25.4578Das freiwillige Trinkgeld ist nicht Teil des GehaltsMotion · EDI · eingereicht am 17.12.2025offen14.09.2026 · Nationalrat: Annahme
26.3222UNO-Vertragsorgane als oberste Gerichtsinstanzen für die Schweiz unter Aushebelung des Schweizerischen BundesgerichtesInterpellation · EJPD · eingereicht am 19.03.2026erledigt15.06.2026 · Kommission: Diskussion
17.3862Ausreisesperren für potenzielle GewaltextremistenMotion · EJPD · eingereicht am 28.09.2017offen16.09.2026 · Ständerat: Abschreibung im Rahmen eines anderen Geschäfts 26.021
20.3419Bewahrung der demokratischen Rechte und Stärkung der digitalen EinsatzbereitschaftMotion · BK · eingereicht am 06.05.2020erledigt12.03.2026 · Ständerat: Abschreibung im Rahmen eines anderen Geschäfts 25.047
25.4748Teilrevision des Bundesgesetzes über die StempelabgabenMotion · EFD · eingereicht am 19.12.2025offen09.03.2026 · Ständerat: Zuweisung an die zuständige Kommission zur Vorberatung
25.4184Einführung der Temporary Public Ownership in die schweizerische BankenrechtsgesetzgebungPostulat · EFD · eingereicht am 25.09.2025offen09.03.2026 · Ständerat: Annahme

Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.