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Alles, was das Parlament berät: Vorlagen des Bundesrates, parlamentarische Initiativen, Standesinitiativen und die Vorstösse der Ratsmitglieder – alles, was seit dem 1. März 2026 eingereicht oder seither in einem Rat oder einer Kommission beraten wurde.

Stand der Daten: 30.10.2026

Eingereicht von Carlo Sommaruga · Filter entfernen

11 Geschäfte

26.459Die offiziellen Informationen der Behörden dürfen nicht irreführend seinParlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 23.09.2026offen
26.4045Sicherheitspolitische Strategie der Schweiz. Wo bleiben Konfliktprävention, zivile Friedensförderung und Achtung der Menschenrechte?Interpellation · VBS · eingereicht am 19.06.2026erledigt21.09.2026 · Kommission: Diskussion
24.3992Transparenz bei bezahlten UnterschriftenMotion · BK · eingereicht am 25.09.2024erledigt21.09.2026 · Ständerat: Ablehnung
26.4046Gefährdete Familien im Gazastreifen. Warum erteilt das Staatssekretariat für Migration keine Visa?Interpellation · EJPD · eingereicht am 19.06.2026offen
26.3250Weineinfuhren. Für eine Dekonsolidierung der WTO-KontingenteMotion · WBF · eingereicht am 19.03.2026offen09.06.2026 · Ständerat: Zuweisung an die zuständige Kommission zur Vorberatung
26.3409Twint soll zu einem öffentlichen und kostenlosen E-Bezahldienst für Privatpersonen und den Handel werdenMotion · EFD · eingereicht am 20.03.2026erledigt18.06.2026 · Ständerat: Ablehnung
25.4381Israelisch-palästinensischer Konflikt. Für eine Schweiz, die sich für Verhandlungen und einen Friedensprozess einsetztMotion · EDA · eingereicht am 26.09.2025offen18.06.2026 · Nationalrat: Punkte 1, 3 und 4 angenommen.
26.1013SDG Impact Finance Initiative (Sifi). Verpflichtungen von DEZA und SECO und deren WirkungAnfrage · WBF · eingereicht am 16.03.2026erledigt
25.3561Verbrechen Israels im Gaza-Krieg. Massnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung des humanitären und des zwingenden VölkerrechtsMotion · WBF · eingereicht am 04.06.2025erledigt10.03.2026 · Nationalrat: Ablehnung
25.4721Wuchermieten stoppen!Motion · WBF · eingereicht am 18.12.2025erledigt03.03.2026 · Ständerat: Ablehnung
25.4720Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer. Eine Bilanz nach zehn Jahren AuslandschweizergesetzPostulat · EDA · eingereicht am 18.12.2025offen02.03.2026 · Ständerat: Annahme

Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.