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Bundesversammlung · Geschäfte
Geschäfte
Alles, was das Parlament berät: Vorlagen des Bundesrates, parlamentarische Initiativen, Standesinitiativen und die Vorstösse der Ratsmitglieder – alles, was seit dem 1. März 2026 eingereicht oder seither in einem Rat oder einer Kommission beraten wurde.
Stand der Daten: 03.11.2026
- 25.3165Für eine gerechte Berücksichtigung des Wechsels von Moutier zum Kanton JuraMotion · EFD · eingereicht am 19.03.2025erledigt30.10.2026 · Kommission: Zurückgezogen
- 25.4774Gewalttätiger Extremismus bei Demonstrationen. Veranstalter sollen die Kosten übernehmenMotion · EJPD · eingereicht am 19.12.2025offen01.10.2026 · Nationalrat: Annahme
- 26.4261Long Covid und Invalidenversicherung: Die einheitliche Anwendung des Bundesrechts in allen Kantonen sicherstellenInterpellation · EDI · eingereicht am 24.09.2026offen
- 26.3891Für eine neue Finanzierungsquelle für grosse öffentliche Ausgabenposten. Eine befristete Solidaritätsabgabe auf den ZahlungsverkehrInterpellation · EFD · eingereicht am 19.06.2026erledigt23.09.2026 · Kommission: Keine Diskussion verlangt
- 24.3209Für eine souveräne digitale Infrastruktur in der Schweiz im Zeitalter der künstlichen IntelligenzMotion · UVEK · eingereicht am 14.03.2024offen23.09.2026 · Nationalrat: Annahme
- 26.3628Cybersicherheit und digitale Souveränität. Eine nationale Roadmap für den Übergang zur Post-Quanten-Kryptografie in der SchweizMotion · VBS · eingereicht am 11.06.2026offen16.09.2026 · Ständerat: Punkte 1 bis 8 angenommen; Punkt 9 zurückgezogen.
- 25.4686Lagerung von CO2 und nuklearen Abfällen. Gewährleistung der Nachhaltigkeit und Neutralität des Betriebs des Mont-Terri-FelslaborsMotion · VBS · eingereicht am 18.12.2025offen15.09.2026 · Nationalrat: Annahme
- 26.3597Für eine Harmonisierung der Definition des Konkubinats im BundesrechtPostulat · EJPD · eingereicht am 09.06.2026erledigt07.09.2026 · Kommission: Zurückgezogen
- 26.3099Rechtliche Abklärungen und Potenzial von künstlicher Intelligenz in den Bereichen Polizei und innere SicherheitPostulat · EJPD · eingereicht am 12.03.2026offen15.06.2026 · Ständerat: Annahme
- 26.3121Dank einer leistungsfähigen Nationalstrasse N18 Kultur- und Wirtschaftsräume effektiv miteinander verbindenInterpellation · UVEK · eingereicht am 16.03.2026erledigt03.06.2026 · Kommission: Keine Diskussion verlangt
- 25.4687Prüfung eines spezifischen Straftatbestands zur Bekämpfung mafiaähnlicher OrganisationenPostulat · EJPD · eingereicht am 18.12.2025offen04.03.2026 · Ständerat: Annahme
Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.
