Geschäfte

Alles, was das Parlament berät: Vorlagen des Bundesrates, parlamentarische Initiativen, Standesinitiativen und die Vorstösse der Ratsmitglieder – alles, was seit dem 1. März 2026 eingereicht oder seither in einem Rat oder einer Kommission beraten wurde.

Stand der Daten: 30.10.2026

Eingereicht von Pirmin Schwander · Filter entfernen

6 Geschäfte

26.3407Liste der sicheren Herkunftsstaaten ausweitenMotion · EJPD · eingereicht am 20.03.2026offen17.06.2026 · Ständerat: Annahme
26.3655Keine neuen Asylunterkünfte ohne Zustimmung der betroffenen Bevölkerung. Vetorecht für StandortgemeindenMotion · EJPD · eingereicht am 16.06.2026erledigt01.10.2026 · Ständerat: Ablehnung
26.3544Automatisches Upgrade des Schutzstatus S nach fünf Jahren verhindern. Keine Aufenthaltsbewilligungen und keine Gleichstellung bei der Sozialhilfe mit der Schweizer BevölkerungMotion · EJPD · eingereicht am 01.06.2026erledigt01.10.2026 · Ständerat: Ablehnung
19.3478Kinderbelange ernst nehmenPostulat · EJPD · eingereicht am 09.05.2019erledigt24.09.2026 · Nationalrat: Abschreibung im Rahmen eines anderen Geschäfts 26.006
24.434Rechtssicherheit schaffen. KMU-praktikable Lösung realisieren und Dienstleistungen aus einer Hand ermöglichenParlamentarische Initiative · EJPD · eingereicht am 13.06.2024offen07.05.2026 · RK-N: Zustimmung zum Beschluss der Kommission des Erstrates (Zweitrat)
25.4685Fehlanreize in der Sozialhilfe im Asylbereich beseitigenMotion · EJPD · eingereicht am 18.12.2025erledigt10.03.2026 · Ständerat: Ablehnung

Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.