Umsetzung & Rechtssicherheit

Übertragung der Plafonierungsregel auf IV-Renten und Hinterlassenenleistungen bleibt ungeklärt

Die Plafonierung auf 150 Prozent der Maximalrente gilt nicht nur für Altersrenten, sondern über die Verweisungen im IVG auch für Ehepaare, bei denen beide eine Rente der Invalidenversicherung beziehen oder eine IV- und eine Altersrente zusammentreffen. Ob die Initiative diese Fälle miterfasst oder ob der Gesetzgeber sie ausklammert, entscheidet über zusätzliche Kosten in der IV und über die Gleichbehandlung von Rentenarten. Wird die Regel nur in der AHV gestrichen, entsteht eine neue Ungleichbehandlung zwischen Alters- und Invalidenrentnerpaaren; wird sie übertragen, steigen auch die IV-Ausgaben, die selbst noch Schulden gegenüber der AHV abtragen.

Лише німецькою

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