Rahmenverträge: Der Entscheid des Ständerats verschiebt das Gewicht in der Debatte

Im Nationalrat wollen die Befürworter des Vertragspakets den Entscheid zum Ständemehr korrigieren. Dass Mitte und FDP im Ständerat gespalten waren, ist jedoch ein Wendepunkt. Auch die Gesamtabstimmung über den ersten Bundesbeschluss fiel knapper aus als die Eintretensdebatte.

Die Befürworter argumentieren, der Ständerat ändere die Spielregeln mitten im Spiel. Das überzeugt nicht: Ein Referendum eigener Art ist in der Bundesverfassung angelegt, und der Bundesrat hat es in seinen Botschaften selbst erwähnt. Daniel Fässler hat in der Debatte ein früheres Votum von Daniel Jositsch vorgelesen, in dem dieser ein solches Referendum ausdrücklich für möglich hielt. Vergleichbares gilt für frühere Aussagen von Tiana Angelina Moser.

Widersprüchlich wirkt auch, dass die Verträge einerseits als für Generationen prägend dargestellt werden, andererseits bei der Frage des Ständemehrs als blosse Wirtschaftsverträge, die ein fakultatives Referendum genügen lassen.

Entscheidend ist, dass die Spaltung in Mitte und FDP nun offen sichtbar ist: Rund die Hälfte beider Ständeratsdelegationen stellte sich hinter das Ständemehr. Das dürfte auch im Nationalrat Folgen haben. Die Gesamtabstimmung über den ersten Bundesbeschluss zum Stabilisierungsteil fiel zudem knapper aus als das Eintreten; einzelne Mitglieder wechselten zu Nein oder Enthaltung. Die lange Beratung hat die Vorlage nicht überzeugender gemacht.