Finanzierung des Fonds für Sicherheit und Verteidigung ohne MWST-Erhöhung
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK-N) anerkennt den zusätzlichen Investitionsbedarf im Rüstungsbereich und spricht sich für die Schaffung eines Fonds für Sicherheit und Verteidigung aus. Sie beantragt ihrem Rat aber, entgegen dem Vorschlag des Bundesrates und des Ständerates, eine Erhöhung der MWST abzulehnen. Im Gegenzug schlägt die SiK-N ein alternatives Finanzierungskonzept vor, das sich an dasjenige der Finanzkommission des Nationalrates anlehnt.
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