Essentielle Güter. Wirtschaftliche Abhängigkeit verringern

Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, um die Abhängigkeit von internationalen Liefer- und Produktionsketten für essentielle Güter zu verringern. So soll die Versorgungssicherheit in zukünftigen Krisen besser gewährleistet werden und die nachhaltige Wirtschaft der Schweiz gestärkt werden.

Die weltweite Pandemie zeigt, wie unsere Wirtschaft und unsere Gesundheitsversorgung durch die ausgeprägte Globalisierung in Abhängigkeiten geraten sind, die sie angreifbar und verletzlich machen. Politik und Gesellschaft müssen realisieren, dass man bei essentiellen Gütern nicht nur auf den Preis schauen kann. Ein gutes Beispiel dafür ist die Pharmaindustrie, wie in der Motion 20.3166 der ständerätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit vom 29. April 2020 dargelegt wird. Neben der Stärkung unsere Versorgung für die nächste Krise, ermöglicht eine vermehrte inländische Produktion die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die nach der Corona-Pandemie dringen benötigt werden.

Die schweizerische Wirtschaft ist stark in die internationalen Liefer- und Produktionsketten eingebunden. Dies erlaubt ihr, sich auf die Herstellung spezifischer, insbesondere wertschöpfungsintensiver, Güter und Dienstleistungen zu spezialisieren sowie geeignete und preiswerte Vorprodukte aus dem Ausland zu beschaffen. Die COVID-19-Krise hat gezeigt, dass internationale Lieferketten in einzelnen Fällen rasch protektionistischen Massnahmen zum Opfer fallen können und der Bezug gewisser Güter aus dem Ausland schwierig sein kann (bspw. für medizinisches Schutzmaterial und einzelne Medikamente). Dank der Flexibilität der Unternehmen, zahlreichen Interventionen des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO sowie des schweizerischen diplomatischen Netzwerkes konnten praktisch alle Fälle von blockierten Lieferungen behoben werden. Die guten Beziehungen der Schweiz zu ihren Handelspartnern sowie die internationale Zusammenarbeit im Rahmen von internationalen Wirtschaftsorganisationen und bilateralen Freihandelsabkommen haben wesentlich dazu beigetragen. Die Unternehmen in der Schweiz konnten weiterhin, jedoch teilweise mit Verzögerungen, alle benötigten Güter und Dienstleistungen aus dem Ausland beziehen.

Der Bundesrat unterstützt das Anliegen von Versorgungssicherheit der Schweizer Bevölkerung und von krisenresistenteren Versorgungsketten. Ein bewährtes Instrument für die Versorgungssicherheit ist die Pflichtlagerhaltung auf Basis des Bundesgesetzes über die wirtschaftliche Landesversorgung (SR 531).

Dieses regelt die Sicherstellung der Versorgung des Landes mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen in schweren Mangellagen, denen die Wirtschaft nicht selber zu begegnen vermag. Der Bundesrat erachtet hingegen den Weg mittels Motion als vorschnell bzw. verfrüht. Zielgerichtete und wirksame Massnahmen erfordern eine Gesamtschau und damit eine evidenzbasierte und zielgerichtete Analyse der Versorgungssicherheit während der Krise. Entsprechend empfiehlt der Bundesrat das Po. 20.3433 Reimann sowie die Mo. 20.3197 Burgherr zur Annahme. Im Fall von Medikamenten und Impfstoffen, wie in der Stellungnahme zur Motion 20.3166 erwähnt, erarbeitet der Bundesrat bereits einen Bericht über die Herausforderungen bei der Versorgung und möglichen Massnahmen. Der Bundesrat ist bereit auf Basis der zu erstellenden Gesamtschau die richtigen Lehren aus der Krise zu ziehen und, falls erforderlich, dem Parlament die geeigneten Massnahmen zur Verbesserung der Krisenresistenz der Versorgungsketten mit essentiellen Gütern vorzuschlagen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.