Kommunikationsplattformen. Das Parlament muss wieder die Kontrolle übernehmen

Diese parlamentarische Initiative legt einen vollständig ausgearbeiteten Entwurf zu einem Gesetz über Kommunikationsplattformen vor. Der vorgelegte Text bildet den Inhalt dieser parlamentarischen Initiative. Er befindet sich unten "Bericht und Entwurf der Kommission".

Dass es eine Regelung für die Dienstleistungen, die von Kommunikationsplattformen erbracht werden, braucht, ist einer Mehrheit des Parlaments klar. Dennoch zögert der Bundesrat, seine Botschaft zu veröffentlichen, die vor langer Zeit als unmittelbar bevorstehend angekündigt wurde. Vor dem Hintergrund, dass Online-Hassreden, Persönlichkeitsverletzungen und die Destabilisierung unserer Demokratien auf Kommunikationsplattformen alltäglich geworden sind, muss die Schweiz dringend der Herausforderung angemessene Massnahmen ergreifen; dies insbesondere, wenn man die Bedeutung dieser Plattformen im Alltag bedenkt. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Initiative legen einen Gesetzesentwurf als Grundlage für die parlamentarische Arbeit vor, der - und dies sei klargestellt - selbstverständlich im Laufe der parlamentarischen Arbeit Änderungen, Anpassungen und Korrekturen erfahren kann.