Besserer Schutz Minderjähriger vor Online-Pornografie mittels verbindlicher Altersverifikation (z. B. durch E-ID)

Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen und in einem Bericht darzulegen, bis wann und mit welchen gesetzlichen oder regulatorischen Massnahmen sichergestellt werden kann, dass Anbieter von Online-Pornografie in der Schweiz verbindliche und wirksame Altersverifikationssysteme einsetzen. Dabei soll insbesondere geprüft werden, wie die E-ID als datenschutzfreundliches Instrument für eine anonyme Altersbestätigung eingesetzt werden kann. Der Bericht soll ebenfalls aufzeigen, welche rechtlichen Anpassungen erforderlich wären, wie die Umsetzung technisch sichergestellt werden kann und bis wann eine solche Lösung zum Schutz Minderjähriger realistisch eingeführt werden kann.

Das Schweizerische Strafgesetzbuch (Art. 197 Abs. 1 StGB) verbietet Minderjährigen den Zugang zu Pornografie. Die Motion 20.3374 (Ban Porn4Kids) verlangte, den Zugang für Personen unter 16 Jahren zu erschweren oder zu verunmöglichen; sie wurde von beiden Räten angenommen. Dennoch gelingt es Minderjährigen über einfache Umgehungswege auf pornografische Inhalte zuzugreifen. Heute übliche Verfahren wie altersbezogene Selbstauskünfte sind offensichtlich unzureichend.

Andere europäische Länder – darunter Spanien, Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich – haben deutlich wirksamere Systeme eingeführt oder sind dabei, diese umzusetzen. Sie verlangen von Anbietern anerkannte Altersverifikationssysteme (AVS), die mit staatlich legitimierten Identifikationslösungen vergleichbar sind.

Mit der Einführung der E-ID verfügt die Schweiz nun über ein Instrument, für eine technisch zuverlässige, anonyme und datenschutzfreundliche Altersprüfung. Damit kann die Schweiz einen wirksamen Jugendschutz vor anstössigen Inhalten – ganz ohne Netzsperren und ohne Eingriffe in die Informationsfreiheit realisieren. Damit wäre die Forderung Motion 20.3374 (Ban Porn4Kids) endlich erfüllt.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Annahme