Effizienter Umgang mit problematischen Asylsuchenden und konsequente Anwendung des Asylgesetzes

Der Bundesrat wird beauftragt:

• dafür zu sorgen, dass interne Sicherheitsbereiche in den ordentlichen Bundeszentren im Rahmen der vorgesehenen Pilotprojekte nicht ohne die Zustimmung der Standortkantone und der betroffenen Gemeinden eingerichtet werden;

• dem Parlament einen Vorschlag für eine Rechtsanpassung zu unterbreiten, mit der klare Disziplinar- und Verwaltungsinstrumente – darunter Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und verhältnismässige Zwangsmassnahmen – sowie eine Stärkung des Vollzugs des Wegweisungsentscheids bei Straftätern und Wiederholungstätern eingeführt werden;

• dafür zu sorgen, dass die betroffenen Kantone und Gemeinden im Rahmen der Asylstrategie 2027 vollständig eingebunden werden, und nötigenfalls geeignete Ausgleichsmechanismen für die Grenzkantone vorzusehen.

Eine Minderheit der Kommission (Gysin Greta, Glättli, Klopfenstein Broggini, Marti Samira, Masshardt, Rumy, Tschopp, Schläfli) beantragt, die Motion abzulehnen.

Das vom SEM angekündigte Pilotprojekt im Bundesasylzentrum Pasture (Balerna-Novazzano) hat erhebliche inhaltliche und methodische Mängel aufgezeigt. Der Beschluss wurde ohne angemessene vorgängige Konsultation der kantonalen Behörden und der direkt betroffenen Gemeinden kommuniziert, dies trotz der wiederholten Meldung der über die Jahre im Tessin festgestellten Schwierigkeiten.

Die spätere Einstellung des Projekts bestätigt, dass die Bedenken des Kantons und der Gemeinden begründet waren. Der Vorschlag sah eine separate Unterbringung auffälliger Asylsuchender ohne Einschränkung von deren Bewegungsfreiheit vor Ort vor, enthielt aber keine klaren und wirksamen rechtlichen Instrumente, um die äussere Sicherheit und die öffentliche Ordnung zu gewährleisten.

Daher braucht es einen einheitlichen, umsetzbaren Rechtsrahmen, der mit dem Föderalismus vereinbar ist und mit dem die Sicherheit, klare Zuständigkeiten und eine gerechte Verteilung der Aufgaben auf den Bund und die Kantone sichergestellt wird.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Annahme