Administrative Hürden abbauen und Erfolgskontrollen im ESG-Bereich (Postulat 23.4062)

Der Bericht des Bundesrates zur Unterstützung von Schweizer KMU bei der Anwendung von ESG-Richtlinien (Erfüllung Postulat 23.4062 Dittli) beschreibt verschiedene Instrumente und Frameworks, lässt jedoch Fragen zur Markteffizienz, Transparenz und Erfolgskontrolle offen. Etwa ist der administrative Aufwand gängiger Beschaffungskriterien gemäss BöB für KMUs hoch, während die Nachhaltigkeits-Wirkung in Relation zum Aufwand angezweifelt wird. Ich ersuche den Bundesrat um Antworten auf folgende Fragen:

• Mit welchen Zielgrössen, Erfolgsindikatoren und in welchem Zeitplan überprüft der Bundesrat die Wirksamkeit der Massnahmen?

• Ab wann passt der Bundesrat die Strategie an, falls die Ziele nicht erreicht werden?

• Können freiwillige Anerkennungsmechanismen administrative Hürden für KMU abbauen und die Markttransparenz im ESG-Bereich erhöhen?

• Ist der Bundesrat bereit, solche Mechanismen aufbauend auf den im Bericht beschriebenen Instrumenten und Frameworks zu prüfen?

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Der Bundesrat hat am 5. November 2025 im Rahmen des erwähnten Berichts eine gezielte Weiterentwicklung bestehender Unterstützungsangebote des Bundes für KMU beschlossen. Dazu gehört, das CSR‑Bundeswebportal benutzerfreundlicher zu gestalten, den Zugang zu digitalen Instrumenten zu fördern und verstärkt mit Wirtschaftsverbänden zusammenzuarbeiten.

Der Vernehmlassungsentwurf für den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats zur Eidgenössischen Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Grossunternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» sieht vor, dass alle grossen Schweizer Unternehmen spezifische Sorgfaltspflichten in den Bereichen Menschenrechte und Umwelt einhalten sowie weiterhin der Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung unterstehen. Dieser enthält Bestimmungen zur Einschränkung der Informationen, die von KMU angefordert werden können, sowie Unterstützungsmassnahmen von KMU durch sorgfaltspflichtige Unternehmen.

Zu Frage 1/2:

Die im Postulatsbericht aufgeführten Massnahmen wirken teils direkt auf Unternehmensebene und teils auf übergeordneter Ebene, beispielsweise durch die Zusammenarbeit mit Wirtschaftsverbänden. Der Bericht enthält deshalb keine Zielgrössen und Erfolgsfaktoren, sondern sieht eine kontinuierliche Beobachtung und Optimierung der einzelnen Instrumente hinsichtlich Nutzung, Wirksamkeit und Praxistauglichkeit vor. Punktuelle Anpassungen werden bei Bedarf laufend vorgenommen. Nach Umsetzung aller bis Ende 2027 vorgesehenen Massnahmen ist eine weitere Prüfung vorgesehen.

Zu Frage 3:

Ja, freiwillige Anerkennungsmechanismen wie branchenspezifische Initiativen oder Zertifizierungen können KMU im Nachhaltigkeitsmanagement unterstützen, etwa bei der Senkung administrativer Hürden und Kosten. Bei öffentlichen Beschaffungen wird in der Regel eine Selbstdeklaration als Nachweis der Teilnahmebedingungen akzeptiert. Weitere Nachweise werden risikobasiert verlangt. Dabei können freiwillige Anerkennungsmechanismen den Aufwand für die Anbieterinnen, aber auch die Beschaffungsstellen deutlich reduzieren.

Zu Frage 4:

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass freiwillige Anerkennungsmechanismen möglichst kohärent mit internationalen und von der Schweiz unterstützten Referenzrahmen sind, namentlich den OECD‑Leitsätzen für verantwortungsvolle Unternehmensführung und den UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Dazu unterstützt der Bund die Prüfung privater Anerkennungsmechanismen durch die OECD sowie Initiativen wie die International Social and Environmental Accreditation and Labelling Alliance (ISEAL), die Qualitäts- und Glaubwürdigkeitskriterien für Nachhaltigkeitsstandards und Labels fördern.