Sicherheit rund um den G-7-Gipfel 2026. Muss die Schweiz die Kosten für einen einseitigen Entscheid Frankreichs tragen?

Der G7-Gipfel findet im Juni 2026 auf französischem Gebiet in Évian-les-Bains statt. Obwohl die Veranstaltung in Frankreich stattfindet, muss die Schweiz erhebliche Sicherheitsressourcen aufbieten, um den Schutz ihrer Grenze, des Genfersees, ihres Luftraums und verschiedener kritischer Infrastrukturen zu gewährleisten.

Den vorliegenden Informationen zufolge wurden mehrere Tausend Armeeangehörige mobilisiert. Hinzu kommen die Einsätze der kantonalen Polizeikorps, der Grenzwacht und der Nachrichtendienste sowie umfangreiche Ressourcen für die Logistik und die Überwachung. Die direkten Kosten für die Kantone am Genfersee werden auf mehrere Dutzend Millionen Franken geschätzt, wobei ein grosser Teil davon vom Bund übernommen wird.

Das weckt Erinnerungen an den G8-Gipfel von Évian im Jahr 2003. Bereits damals hatte die Schweiz umfangreiche Sicherheitsmassnahmen ergreifen und erhebliche Kosten tragen müssen. Die Demonstrationen hatten zudem in mehreren Orten der Westschweiz zu erheblichen Unruhen, Sachbeschädigungen und beachtlichen Beeinträchtigungen für die Bevölkerung und die regionale Wirtschaft geführt.

Es wurde mehrfach berichtet, dass Frankreich Évian als Austragungsort für den Gipfel ausgewählt habe, ohne die Schweizer Behörden zuvor eingehend zu konsultieren, obwohl die sicherheitspolitischen und finanziellen Folgen für unser Land vorhersehbar waren.

In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Wie hoch sind die geschätzten Gesamtkosten für den Bund, einschliesslich der militärischen, polizeilichen, logistischen und administrativen Aufwendungen für die Absicherung des G7-Gipfels 2026 in Évian?

2. Kann der Bundesrat mitteilen, ob die französischen Behörden die Schweiz formell konsultiert haben, bevor sie Évian als Austragungsort für den G7-Gipfel 2026 ausgewählt haben? Falls ja, in welcher Form und wann fand diese Konsultation statt?

3. Finden derzeit Gespräche mit Frankreich über eine finanzielle Beteiligung an den von der Schweiz getragenen Sicherheitskosten statt? Wenn ja, wie ist der Stand dieser Verhandlungen?

4. Vertritt der Bundesrat im Grundsatz ebenfalls die Ansicht, dass die ausserordentlichen Kosten, die der Schweiz aufgrund einer auf französischem Staatsgebiet organisierten internationalen Veranstaltung entstehen, vollständig Frankreich in Rechnung gestellt werden sollten?

5. Welche Lehren hat der Bundesrat aus den Erfahrungen gezogen, die er mit dem G8-Gipfel in Évian im Jahr 2003 in Bezug auf die Kostenverteilung, die grenzüberschreitende Koordination und den Schutz der betroffenen Schweizer Gemeinwesen gemacht hat?

Ich danke dem Bundesrat für die Beantwortung dieser Fragen.

1. Die Kantone Genf, Waadt und Wallis schätzen ihre Sicherheitskosten im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel auf über 30 Millionen Franken. An seiner Sitzung vom 1. April 2026 hat der Bundesrat beschlossen, dass der Bund 80 Prozent der Sicherheitskosten übernimmt, die mit der Wahrnehmung seines Schutzauftrags zusammenhängen, d. h. mit den Überwachungs- und Bewachungsaufgaben und dem Schutz von völkerrechtlich sowie nach Schweizer Recht geschützten Personen. Die Rückerstattung erfolgt auf der Grundlage der detaillierten Abrechnungen der Kantone, die vom EJPD geprüft und genehmigt werden.

Die Zusammenarbeit der Militärbehörden und die Unterstützung durch verschiedene Bundesstellen (insbesondere Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit, fedpol, Nachrichtendienst des Bundes, Bundesamt für Cybersicherheit, Staatssekretariat für Migration und Staatssekretariat des EDA) konnten über bestehende Budgets und Ressourcen abgedeckt werden. Die Eidgenössische Finanzverwaltung, die im Auftrag der Finanzkommission des Ständerates eine detaillierte Übersicht über die Kosten erstellt hat, die der Schweiz durch den G7-Gipfel in Évian entstanden sind, schätzt die Kosten auf Bundesebene auf rund 12 Millionen Franken.

2. Die Wahl des Austragungsorts eines G7-Gipfels liegt in der souveränen Zuständigkeit des Gastgeberlandes. Die zuständigen Bundesstellen wurden vor der offiziellen Ankündigung Frankreichs auf diplomatischem Weg über die Durchführung des G7-Gipfels vorinformiert. Anschliessend hat Präsident Macron Bundespräsidentin Keller-Sutter bei ihrem Arbeitsbesuch in Paris am 1. Juli 2025 formell informiert. Der Bundesrat erachtet die Zusammenarbeit mit den französischen Behörden als partnerschaftlich und von gegenseitigem Vertrauen geprägt.

3. Die Schweiz hat Frankreich bereits zu Beginn der Gespräche im Sommer 2025 aufgefordert, seiner Verantwortung als Gastgeberland des Gipfels auch in finanzieller Hinsicht nachzukommen. Allerdings kam es trotz mehrmonatiger diplomatischer und politischer Verhandlungen zu keiner Einigung über eine Aufteilung der Sicherheitskosten. Die zuständigen Behörden beider Länder stehen weiterhin in Kontakt, um Lehren aus dem G7-Gipfel zu ziehen und die verschiedenen Aspekte der Zusammenarbeit zu erörtern, die für die Durchführung von internationalen Grossveranstaltungen erforderlich sind. Dazu gehören auch Fragen zur Kostenaufteilung und zu den Modalitäten der gegenseitigen Unterstützung.

4. Der Bundesrat unterstützt grundsätzlich, dass Leistungen der Schweiz zugunsten der Organisation einer Konferenz eines anderen Staates vergütet werden. Gleichwohl ist er der Ansicht, dass jede Situation unter Berücksichtigung des jeweiligen Kontexts, der geltenden internationalen Verpflichtungen sowie der sicherheits- und aussenpolitischen Interessen der Schweiz zu beurteilen ist.

5. Die beim G8-Gipfel 2003 in Évian gewonnenen Erfahrungen haben gezeigt, wie wichtig

• eine frühzeitige Planung zwischen den Behörden beider Länder und ein kontinuierlicher Informationsaustausch zwischen den zuständigen Stellen sind;

• eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen sowie klare Zuständigkeiten sind;

• eine enge Abstimmung der nachrichtendienstlichen Arbeit, der Grenzkontrollen, den Verwaltungsmassnahmen und soliden taktischen und operativen Entscheidungsstrukturen ist, um Ausschreitungen zu verhindern.

Diese Erkenntnisse wurden bei der Vorbereitung des G7-Gipfels 2026 umfassend berücksichtigt.