G-7-Gipfel in Evian. Bezahlen die Schweizerinnen und Schweizer Macrons Rechnung?

Vom 15. bis 17. Juni findet der G-7-Gipfel in Evian-les-Bains statt, also in Frankreich, aber nahe der Schweizer Grenze. Es ist daher davon auszugehen, dass viele Proteste auf Schweizer Boden stattfinden werden, vor allem in Genf, aber auch in Lausanne.

Die betroffenen lokalen Behörden beklagten sich über die mangelnde Einbeziehung und den Informationsmangel seitens Frankreichs.

Im Jahr 2003, anlässlich des G-8-Gipfels, der ebenfalls in Evian stattfand, verlagerte sich ein Grossteil der Proteste nach Genf und Lausanne, wo gross angelegte Demonstrationen stattfanden (mit 50'000 bis 100'000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern). Es kam zu Gewalttätigkeiten, Vandalismus, Sachbeschädigungen, zerbrochenen Schaufenstern, geplünderten Geschäften, Zusammenstössen mit der Polizei und so weiter.

Diesmal könnte es sogar noch schlimmer werden: Im Vergleich zu vor 23 Jahren ist die extreme Linke heute noch gewalttätiger (wie offizielle Daten belegen), intoleranter und noch stärker von Hass getrieben. Man denke nur an die Pro-Palästina-Demonstration, die am 11. Oktober die Stadt Bern buchstäblich in Schutt und Asche gelegt, Schäden in Millionenhöhe verursacht und Menschenleben gefährdet hat. Es ist offensichtlich, dass es sich immer um dieselben „Akteure“ handelt.

Die Kosten für die Sicherheitsmassnahmen in der Schweiz während des G-7-Gipfels werden voraussichtlich enorm sein. Man spricht von rund 25 Millionen Franken, von denen 17,5 Millionen von Genf getragen werden und der Rest sich auf die Kantone Waadt und Wallis verteilt.

Der Bund wäre bereit, 80 Prozent dieser Kosten zu übernehmen. Das bedeutet, dass die Schweizer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler insgesamt Kosten in Höhe von mindestens 20 Millionen Franken tragen müssen, weil Frankreich den G-7-Gipfel in der Nähe unserer Grenzen ausrichtet.

Deshalb frage ich den Bundesrat:

• Wie beurteilt der Bundesrat den Informationsfluss mit Frankreich im Zusammenhang mit dem G-7-Gipfel in Evian-les-Bains?

• Zu welchem Zeitpunkt und auf welche Weise wurden die Schweizer Behörden einbezogen?

• Wie schätzt der Bundesrat die Risiken auf Schweizer Gebiet infolge der zu erwartenden Proteste gegen den G-7-Gipfel ein?

• Würden etwaige grössere Unruhen nicht als Bestätigung dafür dienen, dass die „Antifa“-Bewegungen in der Schweiz verboten werden müssen, wie es in der Motion 25.4602 gefordert wird, deren Ablehnung der Bundesrat allerdings empfiehlt?

• Wie will der Bundesrat die Kosten, die der Bund übernehmen wird und die 20 Millionen Franken übersteigen könnten, von Frankreich zurückfordern? Einfrieren der Rückvergütungen für Grenzgängerinnen und Grenzgänger? Kürzung der Kohäsionsbeiträge für die EU? Andere?

Zu Punkt 1 und 2: Der Bundesrat anerkennt die Bedeutung internationaler Treffen von globaler Tragweite wie des G7-Gipfels, der einmal mehr die Rolle der Schweiz und des internationalen Genf als multilaterale Plattform unterstrichen hat. Er erachtet die Zusammenarbeit mit den französischen Behörden als partnerschaftlich und von gegenseitigem Vertrauen geprägt. Präsident Macron hat Bundespräsidentin Keller-Sutter bei ihrem Arbeitsbesuch in Paris am 1. Juli 2025 formell über den G7-Gipfel in Évian informiert. Bund und Kantone haben seit dem Sommer 2025 alles unternommen, um die Organisation zu unterstützen und die Sicherheit des Gipfels auf Schweizer Seite zu gewährleisten, in enger Zusammenarbeit mit den französischen Behörden.

Zu Punkt 3 und 4: Angesichts der Ausschreitungen während des G8-Gipfels 2003 in Évian war es das gemeinsame Ziel der Schweiz und Frankreichs, dass der Gipfel 2026 ohne Zwischenfälle abläuft. Die Sicherheit stand im Zentrum der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Frankreich sowie der gegenseitigen Unterstützung. Durch die umfangreichen Sicherheitsmassnahmen, die dank der Zusammenarbeit zwischen den Behörden beider Länder umgesetzt wurden, konnten Ausschreitungen verhindert und die Risiken für Bevölkerung und Infrastruktur begrenzt werden. Das gemeinsame Ziel wurde erreicht. Insbesondere kam es zu keinen grösseren Zwischenfällen, die den Bundesrat dazu veranlassen würden, seine Position zur Motion 25.4602 zu überdenken.

Zu Punkt 5: Was die Kosten anbelangt, so hat die Schweiz Frankreich bereits im Sommer 2025 aufgefordert, seiner Verantwortung als Gastgeberland des Gipfels auch in finanzieller Hinsicht nachzukommen. Allerdings konnte keine Einigung über die Aufteilung der Sicherheitskosten erzielt werden. Die zuständigen Behörden beider Länder stehen weiterhin in Kontakt, um Lehren aus dem G7-Gipfel zu ziehen und die verschiedenen Aspekte der Zusammenarbeit zu erörtern, die für die Durchführung von internationalen Grossveranstaltungen erforderlich sind. Dazu gehören auch Fragen zur Kostenaufteilung und zu den Modalitäten der gegenseitigen Unterstützung.