Impact-Linked Finance als IZA-Instrument in den Bereichen Frauenförderung und sexuelle und reproduktive Gesundheit

Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

• In welchen Bereichen der IZA sieht der Bundesrat realistisches Potenzial für den Einsatz von Impact-Linked Finance (ILF), um mit begrenzten öffentlichen Mitteln zusätzliche Wirkung und private Mittel zu mobilisieren?

• Wie beurteilt der Bundesrat ILF als Instrument, damit die Schweiz trotz Kürzungen in der internationalen Zusammenarbeit in wichtigen Bereichen wirksam und sichtbar bleibt?

• Welches Potential sieht der Bundesrat für ILF in den Bereichen Frauenförderung und sexuelle und reproduktive Gesundheit? Welche Chancen und Grenzen sieht der Bundesrat bei ILF in diesem Bereich?

• Wie kann verhindert werden, dass wirkungsabhängige Finanzierung zu Fehlanreizen führt, etwa zur Vernachlässigung besonders verletzlicher Gruppen oder schwer messbarer Präventionsarbeit?

• Prüfen DEZA und SECO Pilotprojekte in den Bereichen Frauenförderung und sexuelle und reproduktive Gesundheit?

• Gibt es weitere innovative Finanzierungsmechanismen, die die Schweiz anwendet oder unterstützt?

Die internationale Zusammenarbeit steht weltweit unter zunehmendem finanziellem Druck. Auch die Schweiz muss ihre Mittel stärker priorisieren. Umso wichtiger ist es, öffentliche Gelder dort einzusetzen, wo sie messbare Wirkung erzielen, zusätzliche Mittel mobilisieren und Schweizer Prioritäten sichtbar halten.

Frauenförderung sowie sexuelle und reproduktive Gesundheit sind zentrale Voraussetzungen für Selbstbestimmung, Bildung, wirtschaftliche Teilhabe, Armutsreduktion und stabile Gesellschaften. Gleichzeitig geraten diese Themen international vermehrt unter Druck.

Impact-Linked Finance kann ein ergänzendes Instrument sein, um knappe öffentliche Mittel wirkungsorientiert einzusetzen. Der Ansatz ist ordnungspolitisch interessant: Unterstützt wird nicht einfach eine Aktivität, sondern nachweisbare zusätzliche Wirkung; gleichzeitig können private Mittel mobilisiert und innovative Lösungen gefördert werden.

Gerade bei sensiblen Themen wie sexueller und reproduktiver Gesundheit, Schutz vor Gewalt oder Arbeit mit besonders verletzlichen Gruppen braucht es jedoch klare Kriterien. Der Bundesrat soll deshalb aufzeigen, wo ILF sinnvoll eingesetzt werden kann, wo Grenzen bestehen und welche anderen Instrumente zur Verfügung stehen, damit die Schweiz in diesen Themenfeldern auch bei knapperen Mitteln handlungsfähig bleibt.

1. „Impact-Linked Finance“ (ILF) ist ein breit, jedoch nicht universell, einsetzbares Instrument in der internationalen Zusammenarbeit (IZA). Seit 2016 hat die DEZA 10 Programme initiiert, die ILF einsetzen (insgesamt im Umfang von 80 Millionen Franken). ILF wird in Zusammenarbeit mit Unternehmen angewendet und basiert auf einer schrittweisen Auszahlung von finanziellen Mitteln, sofern die Unternehmen die zuvor vereinbarten Ziele tatsächlich erreicht und zusätzliche Mittel von privaten Investoren erworben haben. Der Bundesrat sieht Potenzial für dessen Anwendung in Bereichen, in denen Unternehmen entwicklungsrelevante Güter oder Dienstleistungen anbieten. Dies umfasst beispielsweise die Bereitstellung von gewissen gesundheitlichen Dienstleistungen, Bildungsangeboten, Finanztechnologien oder landwirtschaftlichen Technologien. ILF kann einerseits den Zugang von benachteiligten oder einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen zu diesen Gütern und Leistungen erhöhen und andererseits zusätzliche Mittel für die Unternehmen mobilisieren, die diese anbieten.

2., 3. und 5. ILF kann trotz seines Potenzials nicht auf jede Problematik angewendet werden. Um ILF anzuwenden, braucht es eine Zusammenarbeit mit Unternehmen, die bestimmte Voraussetzungen wie beispielsweise ein klares Geschäftsmodell (Investierbarkeit) sowie eine ausdrückliche Wirkungsorientierung aufweisen, und letztere auch messen können. ILF kann die Wirksamkeit von IZA-Investitionen in einigen Kontexten erhöhen – es kann aber nur beschränkt Mittelkürzungen kompensieren und ist insbesondere in Tätigkeitsfeldern, in denen keine unternehmerische Tätigkeit möglich oder gegeben ist, nicht einsetzbar.

ILF funktioniert über Unternehmen, die langfristig kostendeckend arbeiten und für ihre Investoren Gewinn erwirtschaften. Im Bereich der Frauenförderung hat sich die DEZA bereits an ILF-Projekten beteiligt. Unternehmen, die ausschliesslich im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, Präventionsarbeit oder Schutz vor Gewalt arbeiten, erfüllen die oben genannten Voraussetzungen oftmals nicht. Entsprechend unterstützt die DEZA im Rahmen ihrer ILF-Programme bisher keine solchen Organisationen. Einige von der DEZA im Rahmen von ILF-Programmen unterstützte Unternehmen – etwa ein Unternehmen in Kenia, das im Bereich der medizinischen Versorgung Leistungen wie Beratung und Prävention anbietet – finanzieren diese Dienstleistungen teilweise über Erträge aus anderen Geschäftsbereichen innerhalb ihres breiteren Geschäftsmodells.

4. Fehlanreize, etwa die Vernachlässigung von Prävention oder bestimmter Bevölkerungsgruppen, lassen sich durch differenzierte Indikatoren vermeiden, die nicht nur die Anzahl der Leistungen, sondern auch deren Wirkung auf verschiedene Gruppen messen.

6. ILF ist Teil von wirkungsorientierten Finanzinstrumenten („Outcomes-based Financing“), bei deren Anwendung und Weiterentwicklung im Rahmen der IZA die Schweiz international eine Vorreiterrolle einnimmt. ILF kann auch in Kombination mit anderen Instrumenten zum Einsatz kommen. Auch mit sogenannten Blended Finance-Instrumenten leistet die Schweiz Pionierarbeit zur Mobilisierung privater Mittel in wirkungsorientierte Investitionsvorhaben. Der Aufbau eines Garantieinstruments zu ebendiesem Zweck wird derzeit geprüft.