Drainagen zum Erhalt von Fruchtfolgeflächen und der Versorgungssicherheit als nationales öffentliches Interesse

Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

• Ist der Bundesrat bereit, den Erhalt und die Erneuerung von Drainagen, welche dem Schutz und der langfristigen Sicherung von Fruchtfolgeflächen dienen, als nationales öffentliches Interesse einzustufen?

• Teilt der Bundesrat die Einschätzung, dass funktionierende Drainagesysteme auf Fruchtfolgeflächen einen wesentlichen Beitrag zur Versorgungssicherheit der Schweiz leisten?

• Ist der Bundesrat bereit, Drainagen auch ausserhalb von Fruchtfolgeflächen grundsätzlich als öffentliches Interesse einzustufen, sofern sie der landwirtschaftlichen Produktion, dem Kulturlandschutz, der Bodenfruchtbarkeit oder der Verhinderung von Vernässung und Ertragsverlusten dienen?

• Wie beurteilt der Bundesrat die heutige Bewilligungspraxis für den Unterhalt und die Erneuerung bestehender Drainagesysteme, insbesondere im Spannungsfeld zwischen Landwirtschaft, Gewässerschutz, Naturschutz, Raumplanung und Versorgungssicherheit?

Fruchtfolgeflächen sind die qualitativ besten Ackerböden der Schweiz und dienen der Ernährungssicherung in schweren Mangellagen. Gemäss Sachplan Fruchtfolgeflächen beträgt der schweizweite Mindestumfang 438’460 Hektaren. Die Statistik der Fruchtfolgeflächen Schweiz 2023 weist 445’680 Hektaren anrechenbare FFF aus. Die Reserve gegenüber dem Mindestumfang beträgt damit lediglich 7’220 Hektaren beziehungsweise rund 1,6 Prozent.

Diese Reserve ist knapp. Gleichzeitig steht das Kulturland weiter unter Druck: Gemäss Bundesamt für Raumentwicklung gingen zwischen 1985 und 2018 in der Schweiz 1’097 km² Landwirtschaftsland verloren, was rund 109’700 Hektaren entspricht. Das Bundesamt für Statistik beziffert den Verlust an Landwirtschaftsfläche im gleichen Zeitraum auf 1,1 m² pro Sekunde beziehungsweise 1’143 km². Besonders relevant ist dabei der Rückgang von Ackerflächen; nach Angaben des ARE verschwanden zwischen 2009 und 2018 jährlich rund 0,4 Prozent des Ackerlands.

Viele FFF können ihre Produktionsfunktion nur erfüllen, wenn bestehende Drainagesysteme funktionieren. Defekte oder nicht unterhaltene Drainagen führen zu Vernässung, erschwerter Bewirtschaftung, Ertragsausfällen und langfristig zu einer Beeinträchtigung der Bodenfruchtbarkeit. Wer die Versorgungssicherheit und den Sachplan FFF ernst nimmt, muss deshalb auch die dafür notwendige landwirtschaftliche Basisinfrastruktur sichern. Dazu gehören funktionierende Drainagen.

Zu Frage 1:

Die vorhandenen Strukturverbesserungsbeiträge des BLW reichen aus, um Erhalt und Erneuerung von Drainagen sicherzustellen. Eine Einstufung als nationales Interesse ist deshalb nicht gerechtfertigt, zumal auch weitere wichtige Interessen zu beachten sind (Frage 4). Gemäss Grundsatz 3 des Sachplans Fruchtfolgeflächen (FFF) sind die FFF so zu bewirtschaften, dass deren Qualität langfristig erhalten bleibt. Dies kann durch eine standortangepasste Landwirtschaft erfolgen, wobei in bestimmten Fällen Drainagen eine wichtige Unterstützung bieten.

Zu Frage 2:

Neben Drainagen leisten auch Bewässerungssysteme einen wesentlichen Beitrag zur Versorgungssicherheit. Die Klimaszenarien der Schweiz zeigen, dass Trockenheitsperioden in Zukunft zunehmen. Um die Wirkung von Drainagesystemen zu gewährleisten, braucht es zudem lokale, aber auch flächendeckende Bodendaten.

Zu Frage 3:

Es besteht ein Interesse an der landwirtschaftlichen Nutzung ausserhalb der Fruchtfolgeflächen. Wie weit dabei Drainagen oder auch andere Massnahmen notwendig sind, muss im Einzelfall beurteilt werden.

Zu Frage 4:

Es besteht ein Spannungsfeld. Dieses kann aber mit der raumplanerischen Interessenabwägung (Art. 3 Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000) aufgelöst werden, weil damit die im Einzelfall relevanten Interessen möglichst umfassend berücksichtigt werden. Gemäss Bodenstrategie der Schweiz ist es zudem angezeigt, die künftige Nutzung der Böden unter Berücksichtigung aller Aspekte (Landwirtschaft, Natur-, Klima-, Gewässerschutz sowie Naturgefahren) zu überdenken. Für den Umgang mit Moorböden entwickelt der Bund einen Leitfaden.