Kriminalität in der Schweiz verstehen. Ursachen, Risikofaktoren und Massnahmen

Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht auf Grundlage konsolidierter statistischer Daten die aktuelle Kriminalitätslage und deren Entwicklung in der Schweiz zu analysieren. Dabei sollen die relevanten kriminologischen, sozialen, wirtschaftlichen und institutionellen Einflussfaktoren untersucht und die Wirksamkeit der bestehenden Bekämpfungsstrategien bewertet werden. Ziel ist es, eine objektive Grundlage für eine wirksame Sicherheits- und Integrationspolitik zu schaffen.

Grenzüberschreitende und digitale Formen der Kriminalität gewinnen zunehmend an Bedeutung: Einbrüche, Drogenhandel, Sprengstoffanschläge auf Geldautomaten, Cyberkriminalität sowie Menschenhandel und Menschenschmuggel. Diese Straftaten werden häufig von grenzüberschreitenden Netzwerken begangen und stellen hohe Anforderungen an die internationale Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden.

Die öffentliche Debatte über Kriminalität konzentriert sich jedoch oft auf Einzelfälle und die Herkunft der Verdächtigen, ohne die zugrunde liegenden Dynamiken ausreichend zu berücksichtigen. Für eine wirksame Sicherheitspolitik wäre es jedoch wesentlich, die tatsächlichen Ursachen der Kriminalität zu verstehen. In diesem Zusammenhang ist zwischen den verschiedenen statistischen Gruppen innerhalb der ständigen Wohnbevölkerung (Alter, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsbewilligungen, Aufenthaltsdauer in der Schweiz) sowie den Gruppen von Tätern und Täterinnen zu unterscheiden, die grenzüberschreitend aktiv sind und nicht zur ständigen Wohnbevölkerung gehören.

Die kriminologische Forschung zeigt, dass Kriminalität das Ergebnis des Zusammenspiels verschiedener Faktoren ist: Alter, Geschlecht, Bildung, berufliche Situation, soziale Integration, Wohnort, Aufenthaltsstatus und -dauer sowie individuelle Risikofaktoren (z. B. Suchtprobleme und andere psychische Erkrankungen). Werden die einzelnen Merkmale nur isoliert betrachtet, so kann dies zu Fehlinterpretationen führen und es ergeben sich nur wenige Anhaltspunkte für wirksame Massnahmen.

Für eine gezielte Sicherheitspolitik ist es daher erforderlich, in einer Analyse auf Grundlage konsolidierter statistischer Daten die verschiedenen Einflussfaktoren zu quantifizieren und die tatsächlich wirksamen Massnahmen aufzuzeigen. So können die Ressourcen gezielt eingesetzt und unerwünschte Anreize vermieden werden.

Eine wirksame Sicherheits- und Kriminalpolitik muss auf einer möglichst objektiven Analyse der tatsächlichen Gegebenheiten beruhen. Kriminalität ist ein vielschichtiges Phänomen, das durch das Zusammenwirken verschiedener Faktoren beeinflusst wird. Entsprechend ist für eine möglichst effektive Kriminalitätsbekämpfung eine differenzierte Betrachtung erforderlich, welche die unterschiedlichen Erscheinungsformen der Kriminalität sowie die verschiedenen Tätergruppen angemessen berücksichtigt.

Vor diesem Hintergrund erachtet es der Bundesrat als sinnvoll, die bestehende Datengrundlage weiterzuentwickeln und zu prüfen, wie die verfügbaren statistischen Informationen noch besser konsolidiert und ausgewertet und allfällige zusätzliche Daten erhoben werden können. Eine verbesserte Datenbasis kann dazu beitragen, kriminalitätsrelevante Entwicklungen und Einflussfaktoren frühzeitig zu erkennen und die Wirksamkeit von Präventions- und Bekämpfungsmassnahmen fundierter zu beurteilen.

Der Bundesrat ist bereit, in Zusammenarbeit mit den Kantonen, in einem Bericht aufzuzeigen, welche statischen Grundlagen bereits vorhanden sind, wo Ergänzungen oder methodische Verbesserungen angezeigt und möglich sind und wie sich eine möglichst aussagekräftige Analyse der Kriminalitätslage und ihrer Entwicklung erstellen lässt. Dabei wird auch geprüft, inwieweit bestehende Datenquellen den unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen sowie grenzüberschreitenden Kriminalitätsformen Rechnung tragen und welche zusätzlichen Erkenntnisse für eine evidenzbasierte Sicherheits- und Integrationspolitik gewonnen werden können.

Eine solide empirische Datengrundlage trägt auch dazu bei, Massnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung zielgerichtet auszugestalten, Ressourcen wirksam einzusetzen und die öffentliche Diskussion auf nachvollziehbare Fakten abzustützen.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Annahme