Antrag für Rückerstattung der Mineralölsteuer in Agrardatensystem integrieren

Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen und technischen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Rückerstattung der Mineralölsteuer für landwirtschaftliche Betriebe vollständig in die jährliche Agrardatenerhebung ,basierend auf den Vorjahresdaten, integriert wird.

Schweizer Landwirtinnen und Landwirte erfassen ihre Betriebsdaten jedes Jahr im 1. Quartal im entsprechenden Agrardatensystem der Kantone. Gleichzeitig müssen dieselben Betriebe bis zum 30. Juni in einem separaten System die Daten für die Mineralölsteuerrückerstattung manuell bestätigen – andernfalls verfällt der Anspruch ersatzlos. Das ist bürokratischer Unsinn. Die Daten liegen bereits vor. Der Staat hat sie. Trotzdem müssen Bauern denselben Prozess zweimal durchlaufen – mit unterschiedlichen Fristen, verschiedenen Systemen und dem Risiko, bei einer verpassten Frist leer auszugehen. Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Frage Wandfluh (26.7542) selbst bestätigt, dass die Datenerhebungen bereits weitgehend aufeinander abgestimmt sind. Diese Motion verlangt den nächsten konsequenten Schritt: Die vollständige Integration beider Prozesse – im Sinne einer echten Entlastung der Betriebe, nicht bloss einer kosmetischen Digitalisierung.

Taxas ist die zentrale Plattform des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) für die Erhebung und Rückerstattung von Verbrauchssteuern. Taxas wurde ab März 2021 in mehreren Etappen in Betrieb genommen und löst die bisherigen Systeme und Papierlösungen sukzessive ab. Über Taxas wird nicht nur die Mineralölsteuer für die Landwirtschaft rückerstattet, sondern es erfolgen auch die Rückerstattungen für Betriebe der Forstwirtschaft, der Berufsfischerei, Betreiber von Pistenfahrzeugen, Unternehmen im Naturwerksteinabbau, konzessionierte Schifffahrtsunternehmen sowie Betriebe, die Treibstoffe zu stationären Zwecken verbrauchen (z. B. Antrieb von Generatoren).

Das agrarpolitische Informationssystem AGIS dient als zentrale Datendrehscheibe für die von den Kantonen erhobenen Agrardaten. Das System ist jedoch nicht für die Einreichung oder Bearbeitung von Gesuchen um Rückerstattung der Mineralölsteuer ausgelegt. Zudem wäre eine automatische Steuerrückerstattung ohne verbindliches Gesuch mit dem im Steuerrecht geltenden Selbstveranlagungsprinzip nur schwer vereinbar. Hinzu kommt, dass zahlreiche Landwirtschaftsbetriebe auch Rückerstattungsgesuche für stationär verbrauchte Treibstoffe einreichen, für die sie sich zwingend in Taxas registrieren und ihre Gesuche um Rückerstattung einreichen müssen.

Für Betriebe, die Direktzahlungen erhalten, übernimmt das BAZG die erforderlichen Strukturdaten direkt aus AGIS. In Taxas erfolgt lediglich eine einmalige Registrierung, die inzwischen durch einen Grossteil der Landwirtschaftsbetriebe erfolgt ist. Die jährliche Gesuchstellung ist sehr einfach gehalten und beschränkt sich im Wesentlichen auf die Bestätigung der automatischen Datenübernahme zu den bewirtschafteten Flächen und der Basisdaten des Gesuchstellers. Eine vollständige Neuerfassung entfällt damit für die grosse Mehrheit der Betriebe.

Mit der Digitalisierung und Zentralisierung der Prozesse für die Erhebung und Rückerstattung von Verbrauchssteuern über Taxas wurden wertvolle Synergien geschaffen, der administrative Aufwand konnte reduziert und die Prozesse sowie die Auszahlung der Rückerstattungen konnten beschleunigt werden. Aus Sicht der Landwirtschaft mag die geforderte Lösung auf den ersten Blick einfacher erscheinen. Aus der Gesamtsicht erweist sich die bereits optimierte und digitalisierte Abwicklung über Taxas jedoch als die zweckmässigere und effizientere Lösung, da sie den Anforderungen aller anspruchsberechtigten Bereiche Rechnung trägt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Ablehnung