Mehr Sicherheit, mehr Integration. Revision des Asyl- und Ausländergesetzes

Der Bundesrat wird beauftragt, die Asylstrategie 2027 im Rahmen eines Berichts zu konkretisieren und zu prüfen, wie im Rahmen einer Revision des Asyl- und Ausländergesetzes die folgenden Elemente umzusetzen wären: Erhöhung der Sicherheit und Einführung eines vorgelagerten Zuständigkeitsverfahrens zur Reduktion offensichtlich unbegründeter Asylgesuche. Zur Förderung der wirtschaftlichen Selbstständigkeit ist beim Status der vorläufigen Aufnahme neben einer Namensänderung auch eine Angleichung zwischen vorläufiger Aufnahme und Schutzstatus S vorzulegen. Die Integration in den Arbeitsmarkt ist gezielt zu fördern. Die gesellschaftliche und wirtschaftliche Integration von Frauen soll spezifisch gefördert werden.

Eine Minderheit der Kommission (Wasserfallen Christian, Buffat, Fischer Benjamin, Gianini, Knutti, Kolly, Rutz Gregor, Riner, Schilliger, Schmid Pascal, Steinemann) beantragt, das Postulat abzulehnen.

Die Anhörungen der drei Staatsebenen zur Asylstrategie in der Staatspolitischen Kommission zeigten, dass insbesondere in den Bereichen Sicherheit und Asylverfahren, vorläufige Aufnahme und Schutzstatus S sowie bei der Integration in den Arbeitsmarkt Handlungsbedarf besteht.

Im Bereich Sicherheit soll der Fokus bei den Zwangsmassnahmen sowie bei weiteren Verbesserungen im Wegweisungsvollzug liegen. Zur Reduktion offensichtlich unbegründeter Asylgesuche soll ein vorgelagertes Zuständigkeitsverfahren eingeführt werden. Nach bald fünf Jahren Erfahrung mit dem Status S sollen entsprechende Lehren gezogen und eine Angleichung zwischen Status S und vorläufiger Aufnahme vorbereitet werden. Mit gezielten Massnahmen soll die Integration von Personen, die längerfristig in der Schweiz bleiben, zusätzlich gefördert werden, damit deren Erwerbstätigkeit weiter ansteigt. Die gesellschaftliche und wirtschaftliche Integration von Frauen soll spezifisch gefördert werden.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Annahme