Es braucht endlich ein zentrales nationales Waffenregister für mehr Sicherheit

Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, damit ein zentrales nationales Waffenregister geschaffen wird.

Die Schweiz verfügt bis heute über kein zentrales nationales Waffenregister. Schusswaffen können bei häuslicher Gewalt, Suiziden und anderen Gewalttaten schwerwiegende Folgen haben. Für Prävention und Strafverfolgung ist deshalb eine verlässliche Datengrundlage über den registrierten Waffenbestand von grosser Bedeutung.

Heute werden die Waffenregister von den Kantonen geführt. Sie sind seit 2016 miteinander vernetzt und ermöglichen kantonsübergreifende Abfragen. Eine zentrale Datenbank, die eine gesamtschweizerische Übersicht und einheitliche Auswertung der registrierten Feuerwaffen ermöglicht, besteht jedoch nicht.

Wie wichtig eine verlässliche Datengrundlage ist, zeigt eine aktuelle Studie zu häuslichen Schusswaffentötungen in der Schweiz. Bei 49% der untersuchten Fälle liess sich anhand der Strafakten nicht feststellen, ob die Tatwaffe legal besessen wurde. Bei 71% fehlten Angaben dazu, ob es sich um eine Militär- oder Dienstwaffe handelte. Die Studie empfiehlt deshalb, Herkunft, Erwerb und Legalität von Tatwaffen systematischer zu erfassen und zu dokumentieren. Eine bessere Datengrundlage ist wichtig, um Risikokonstellationen zu untersuchen und gezielte Präventionsmassnahmen entwickeln zu können.

Die bestehende Vernetzung ermöglicht zwar die Abfragen über Kantonsgrenzen hinweg, ersetzt aber keine zentrale Datenbasis, mit der der registrierte Waffenbestand schweizweit überblickt und einheitlich ausgewertet werden kann. Ein nationales Waffenregister würde die bestehenden Informationen zusammenführen und damit eine bessere Grundlage für Prävention und Strafverfolgung schaffen.

Das Register soll sämtliche melde- und bewilligungspflichtigen Feuerwaffen erfassen. Die Waffen sollen eindeutig identifiziert, ihren rechtmässigen Besitzerinnen und Besitzern zugeordnet und Erwerb, Übertragung und Verlust nachvollzogen werden können.

Der Bundesrat soll zudem prüfen, wie bereits vorhandene Feuerwaffen, die heute nicht in einem kantonalen Register erfasst sind, in das nationale Register einbezogen werden können.

Die Vorlage soll auch den Zugang der zuständigen Behörden zu den Daten regeln. Datenschutz, Zugriffsbeschränkungen und die Rechte der betroffenen Personen sind dabei zu gewährleisten.