Innovation in der Schweiz und Produktion im Ausland? Die Folgen des Verzichts auf die Unterstützung von Pilot- und Demonstrationsprojekten im Bereich der Energie

Die Schweiz investiert massiv in die Forschung und steht im Bereich der Innovation weltweit an den Spitzen der Ranglisten. Es fällt ihr jedoch schwer, ihre Entdeckungen in Produkte, Unternehmen und Arbeitsplätze umzuwandeln. Dieses Problem war Gegenstand mehrerer Berichte des Bundes. Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats hat verlangt, die Ursachen zu analysieren (Po. 24.3009) und die Thematik in der Botschaft für Bildung, Forschung und Innovation 2029–2032 zu berücksichtigen (Po. 25.3535).

Im Bereich der Energie unterstützt der Bund seit Jahrzehnten den Technologietransfer im Rahmen des Pilot- und Demonstrationsprogramms (P+D-Programm) des Bundesamts für Energie. Dieses stellte eine der wenigen Brücken zwischen Forschung und Markt dar. Seine Ergebnisse wurden einhellig begrüsst.Seit Ende 2024 werden keine neuen Finanzbeiträge mehr gewährt, obwohl das Stimmvolk gerade die Rahmenbedingungen dafür verbessert hat, indem es das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG) angenommen hat. In seiner Antwort auf die Frage Roduit 24.7882 hat der Bundesrat lediglich finanzielle Argumente vorgebracht.

Die Einsparungen belaufen sich auf rund 20 Millionen Franken pro Jahr. Das entspricht einem Sechstel dessen, was der Bund 2027 für den Einsatz von Dekarbonisierungs-Technologien in Unternehmen aufwenden wird. Diese Brücke genau in jenem Moment abzureissen, in dem eine Beschleunigung der Energiewende erforderlich wird, bedeutet zu riskieren, dass die Forschung zu den Technologien von Morgen finanziert wird, nur damit dann mitangesehen werden muss, wie die Ergebnisse im Ausland in eine industrielle Produktion umgesetzt werden.

Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:

• Hatte der Bundesrat die Wirksamkeit des P+D-Programms untersucht, bevor er den Verzicht vorschlug? Was waren die Ergebnisse dieser Analyse?

• Seit Ende 2024 werden keine neuen Projekte mehr unterstützt. Welche konkreten Auswirkungen sind messbar? Wie viele Projekte wurden abgebrochen oder aufgeschoben? Wie gross war die Tragweite dieser Projekte?

• Wer übernimmt nun die Demonstration von neuen Energietechnologien im Massstab 1:1?Die Hochschulen? Der Markt? Führt die Streichung des Programms nicht zu einer Lücke in der Innovationskette?

• Macht es Sinn, zuerst die Forschung und danach die Umsetzung massiv zu finanzieren, nicht aber den Übergang vom einen zum andern?

• Wie gross ist das Risiko, dass solche Projekte ins Ausland ausgelagert werden? Wie gedenkt der Bundesrat zu verhindern, dass die Technologien an Schweizer Hochschulen entwickelt werden, die industrielle Produktion dann aber im Ausland erfolgt und dort zu Arbeitsplätzen und Wertschöpfung führt?

• Wie passt dieser Entscheid zu den Zielen zur Versorgungssicherheit und zur Klimaneutralität, die erfordern, dass die neuen Technologien rasch auf den Markt gebracht werden?

• Ist der Bundesrat bereit, erneut ein Instrument zur Förderung der Demonstration einzuführen, beispielsweise indem er dafür einen Teil der Fördermittel nach Artikel 6 KlG einsetzt? Innert welcher Frist?

• Der Verzicht gilt «bis auf Weiteres». Welche Bedingungen müssen – abgesehen von den Bedenken im Zusammenhang mit dem Budget – erfüllt sein, damit der Bundesrat das P+D-Programm erneut unterstützt?