Analyse und Anpassung von Subventionen mit biodiversitätsschädigender Wirkung in den Kantonen – hat der Bund den Lead übernommen?

Im Aktionsplan Biodiversität 2025-2030 schreibt der Bundesrat auf S. 30/31: «In Bezug auf Subventionen auf kantonaler Ebene haben mehrere Kantone Arbeiten aufgenommen. Ein Erfahrungs­austausch zwischen Bund und Kantonen oder zwischen den Kantonen würde zur Harmonisierung der Bestrebungen beitragen und die Berichterstattung im Rahmen der CBD unterstützen.»

Bei Massnahme 10, der Überprüfung und Weiterentwicklung von Subventionen und Anreizen, wird das BAFU als Federführung genannt, die Kantone als Partner. Der Bericht hält fest: «Im Zeitraum 2025–2027 wird auch ein Erfahrungsaus­tausch mit den Kantonen über die Reform der Subven­tionen organisiert.» Und weiter: «Die Massnahme soll dazu beitragen, dass Ämter auf Bundes- und Kantonsebene Lösungswege mit entschärften Zielkonflikten und genutzten Synergien erkennen und diese den politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern unterbreiten.»

Der Kanton Zürich hat als erster Kanton eine Analyse seiner Subventionen in Auftrag gegeben und einen Bericht als Antwort darauf veröffentlicht. Die Zürcher Baudirektion möchte 9 Subventionen mit biodiversitätsschädigender Wirkung näher prüfen und 16 Vorschläge zu deren Anpassung weiterverfolgen.

Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Hat er Kenntnis der erwähnten Berichte aus dem Kanton Zürich? Wenn ja, wie ordnet er das Vorgehen des Kantons und die Ergebnisse ein? Welche Erkenntnisse kann er daraus für seine federführende Arbeit gewinnen?

2. Hat er einen Überblick darüber, welche der 26 Kantone mit der Analyse und Abschaffung ihrer biodiversitätsschädigenden Subventionen befasst sind? Wenn ja, wo genau stehen sie? Wenn nein, wie kann er ohne diese Informationen eine federführende Rolle übernehmen?

3. Wurde der erwähnte Erfahrungsaus­tausch mit den Kantonen über die Reform der Subven­tionen organisiert? Wenn ja, was waren die Ergebnisse und wie geht es weiter? Wenn nein, wann findet dieser statt? Und welche Ziele werden dabei verfolgt?

4. Wie genau unterstützt der Bundesrat die kantonalen Analysen und den Umbau von Subventionen mit biodiversitätsschädigender Wirkung?

5. Im Sinne eines Artikels in der NZZ am Sonntag zu einem «grünen» Entlastungspaket: Wie zeigt er gegenüber den Kantonen auf, wie sich Subventionen für Umwelt, Klima und Gesundheit verträglicher ausgestalten und zugleich der Finanzhaushalt nachhaltig entlasten lassen?

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