Neue EU-Regulierungen: Drohen Schweizer Kleinstunternehmen vom europäischen Markt ausgeschlossen zu werden?

Mit der neuen EU-Verpackungsverordnung PPWR entstehen für Unternehmen, die physische Produkte an Kunden in der EU versenden, neue Registrierungs-, Melde- und teilweise Vertretungspflichten.

Für Schweizer Kleinstunternehmen kann dies unverhältnismässige Folgen haben. Besonders betroffen sind Geschäftsmodelle, bei denen kleine Mengen direkt an Endkunden in verschiedenen europäischen Ländern verkauft werden. Bereits wenige Lieferungen können administrative Pflichten und Fixkosten auslösen, die den mit den Verkäufen erzielten Ertrag deutlich übersteigen. Entlastungen, welche die EU für Kleinstunternehmen vorsieht, scheinen zudem nicht für Unternehmen mit Sitz in der Schweiz zu gelten.

Exemplarisch zeigt sich die Problematik in der Schweizer Musikbranche. Kleine Labels sowie selbstständige Musikerinnen und Musiker verkaufen Tonträger und Merchandising über eigene Onlineshops. Dabei werden in einzelne EU-Länder häufig nur wenige Pakete pro Jahr verschickt. Wenn Administrationskosten von mehreren hundert Euro pro Land und Jahr entstehen, wird der Direktverkauf faktisch verunmöglicht.

Die Problematik dürfte grundsätzlich Schweizer KMU betreffen, die Produkte in kleinen Stückzahlen direkt in die EU exportieren.

Der Bundesrat wird deshalb gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

• Ist dem Bundesrat bekannt, welche zusätzlichen administrativen und finanziellen Belastungen Schweizer KMU und insbesondere Kleinstunternehmen durch die PPWR entstehen?

• Teilt der Bundesrat die Einschätzung, dass fixe, von der Stückzahl unabhängige Registrierungs-, Melde- oder Vertretungskosten für Kleinstunternehmen zu einem Handelshemmnis werden können?

• Inwiefern gelten die in der PPWR vorgesehenen Vereinfachungen und Ausnahmen auch für Schweizer Kleinstunternehmen? Wo bestehen Benachteiligungen gegenüber Unternehmen in der EU?

• Sind dem Bundesrat weitere bestehende oder geplante EU-Regulierungen bekannt, die beim grenzüberschreitenden Kleinversand administrative oder finanzielle Belastungen für Schweizer KMU verursachen?

• Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat, sich gegenüber der EU für entlastende Lösungen für Schweizer Kleinstunternehmen einzusetzen (z.B. Bagatellgrenzen, vereinfachte Verfahren, gegenseitige Anerkennung etc.)? Ist er bereit, zusammen mit den betroffenen Branchen entsprechende Massnahmen zu eruieren?