Fossilausstieg jetzt: Keine neuen fossil betriebenen Autos mehr!

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die gesetzlichen Grundlagen vorzulegen, damit Motorfahrzeuge, die ganz oder teilweise mit fossilen Treibstoffen angetrieben werden, in der Schweiz nicht mehr erstmals zum Verkehr zugelassen werden:

• Personenwagen und leichte Sachentransportfahrzeuge spätestens ab dem 1. Januar 2030;

• Übrige Motorfahrzeuge nach einem vom Bundesrat nach Fahrzeugkategorien festgelegten Zeitplan, spätestens ab dem 1. Januar 2035.

Der Bund kann für Härtefälle und bei überwiegendem öffentlichen Interessen Finanzhilfen und Ausnahmen vorsehen. Zusätzlich kann er Rahmenbedingungen für den Umstieg auf Fahrzeuge mit fossilfreiem Antrieb schaffen.

Der Verkehr ist der Sektor mit den höchsten Emissionen in der Schweiz; er verursacht rund ein Drittel des CO2-Ausstosses. Das Klima- und Innovationsgesetz verlangt bis 2040 eine Reduktion um 57 Prozent und bis 2050 um 100 Prozent. Die Realität sieht anders aus: Die CO2-Emissionen aus Benzin und Diesel liegen heute erst 8 Prozent unter dem Stand von 1990. In den letzten 35 Jahren wurde weniger als ein Sechstel dessen erreicht, was in den nächsten Jahren nötig ist.

Der wirksamste Hebel dafür ist die Neuzulassung. Fahrzeuge bleiben lange im Verkehr: Das Durchschnittsalter der Personenwagen liegt bei über 10 Jahren und steigt seit Jahren an. Jedes fossile Fahrzeug, das nach 2030 zugelassen wird, fährt bis weit in die 2040er-Jahre.

Das heutige Instrument, die CO₂-Flottenziele, verfehlt seine Wirkung seit Jahren: Die Sanktionen sind zu tief für eine echte Lenkungswirkung, und Schlupflöcher schwächen die Reduktion zusätzlich. Hinzu kommt ein Konstruktionsfehler: Weil nur der Flottendurchschnitt zählt, schafft jedes verkaufte Elektroauto Spielraum für den Verkauf von Fahrzeugen mit weit überdurchschnittlichem Ausstoss. Der Fortschritt bei der Elektromobilität wird so teilweise wieder aufgehoben.

Bei Personenwagen und Lieferwagen sind bereits heute fossilfreie Antriebe breit verfügbar und bezahlbar. Trotzdem sind erst gut 5% der Personenwagen im Bestand rein elektrisch. Ein klares Ausstiegsdatum gibt allen Akteuren Planungssicherheit. Dieser Umstieg gelingt aber nur, wenn gleichzeitig Rahmenbedingungen für diese Transformation geschaffen werden. Das gilt insbesondere für die Ladeinfrastruktur.