Einführung von ASAL 2.0: finanzielle Bilanz ziehen zu den Zusatzkosten und zur Lastenabwälzung auf die Institutionen und Versicherten

Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung einen Bericht vorzulegen, der eine umfassende finanzielle Bilanz zieht zu den Zusatzkosten und zu der durch die Einführung des neuen Auszahlungssystems der Arbeitslosenversicherung (ASAL 2.0) im Januar 2026 entstandenen Lastenabwälzung.

Dieser Bericht soll insbesondere:

– die durch Notfall- und Korrekturmassnahmen entstandenen und vom Bund und vom Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung übernommenen Gesamtkosten beziffern («Hypercare»-Leistungen, Gutachten, Aufrechterhaltung von Übergangslösungen);

– den bei den verschiedenen Arbeitslosenkassen der Kantone, der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände entstandenen finanziellen und administrativen Aufwand quantifizieren (Überstunden, befristete Verstärkung, manuelle Bearbeitung der Dossiers und der Vorschusszahlungen);

– die Lastenabwälzung auf die Gemeinden und Kantone via die Sozialhilfe untersuchen (Notfallvorschüsse, Überlastung der Sozialdienste, längere Bearbeitungsfristen);

– den für die Versicherten direkt entstandenen finanziellen Schaden bemessen (Verzugszinsen, ungerechtfertigte Mahngebühren) und Möglichkeiten zur Wiedergutmachung aufzeigen.

Die Inbetriebnahme des Systems ASAL 2.0 hat zu grossen Störungen geführt, die die ordentliche Auszahlung der Taggelder Anfang 2026 beeinträchtigt haben. Während die Geschäftsprüfungskommission die administrativen Zuständigkeiten und die Probleme bei der Projektführung untersucht, sollte im Hinblick auf einen verantwortungsbewussten Umgang mit öffentlichen Geldern und zur Wahrung des Föderalismus auch eine Übersicht der tatsächlichen Kosten dieser IT-Umstellung erstellt werden.

Der zeitweise Unterbruch hat zu Lastenabwälzungen geführt, die dem Subsidiaritätsprinzip unserer Sozialversicherungen zuwiderlaufen. Auf der einen Seite mussten bei öffentlichen und privaten Arbeitslosenkassen massenhaft Überstunden geleistet werden, um die Dossiers manuell zu bearbeiten und Vorschüsse auszuzahlen. Auf der anderen Seite haben mehrere Sozialdienste berichtet, dass sich zahlreiche Versicherte, die kein Geld mehr hatten, an die Sozialhilfe wenden mussten, um ihre Rechnungen bezahlen zu können. Dadurch waren diese lokal organisierten und über Steuern finanzierten Dienste ebenfalls überlastet. Hinzu kommen die ungerechtfertigten Mahngebühren, die einigen versicherten Personen in Rechnung gestellt wurden.

Dem Parlament ist zwingend eine auf Zahlen gestützte transparente Übersicht vorzulegen, damit es die gesamten Auswirkungen dieser Krise auf den Haushalt objektiv einordnen kann.