Kinderrechte für alle – auch in der Nothilfe im Asylbereich

Der Bundesrat wird beauftragt, zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention für Kinder und Jugendliche in der Nothilfe im Asylbereich in einem Gesetz oder einer Verordnung Mindeststandards zu erlassen, insbesondere in Bezug auf die Unterbringung, medizinische Versorgung, Beschulung sowie vor- und nachobligatorische Bildung.

Hunderte Kinder und Jugendliche leben in der Schweiz von Nothilfe. Obwohl sie und ihre Familien ausreisepflichtig wären, zeigt die Realität aus verschiedenen Gründen, dass ein grosser Teil von ihnen im sogenannten Langzeitbezug leben. Das Verharren in der Nothilfe, nicht selten unter unzumutbaren Zuständen und auf unbestimmte Zeit, führt dazu, dass sich die Kinder nicht angemessen entwickeln können und sie in ihren Rechten beschnitten werden. Das hat grosse Folgen für sie selbst, für ihre Perspektiven, für ihre Familien und nicht zuletzt für die ganze Gesellschaft.

Wie gravierend diese Folgen sind, belegt die Studie der EKM «Kinder und Jugendliche in der Nothilfe im Asylbereich. Systematische Untersuchung der Situation in der Schweiz», die im September 2024 erschienen ist. Die Studie zeigt die besorgniserregendes Situation vieler Kinder in der Nothilfe: Sie sind häufig in einem schlechten psychischen Zustand, es gibt Lücken in der medizinischen Versorgung, viele von ihnen sind auf engstem Raum in Kollektivunterkünften untergebracht, die Beschulung ist z.T. mangelhaft, ausserdem fehlen über alle Altersstufen hinweg sinnvolle Beschäftigungsangebote oder überhaupt Möglichkeiten zur sozialen Teilhabe.

Es ist angezeigt, einheitliche nationale Mindeststandards bezüglich der Unterbringung, der medizinischen Versorgung und der Bildung von Kindern und Jugendlichen in der Nothilfe im Asylbereich zu erlassen. Nur so können wir garantieren, dass alle Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrem Wohnort und ihrem Aufenthaltsstatus zu ihren Rechten kommen und sie sich angemessen entwickeln können.