Transnationale Repression in der Schweiz und Umsetzung des Berichts des Bundesrates. Wo stehen wir?

Am 23. September 2026 haben 130 Menschenrechtsexpertinnen und -experten der UNO dazu aufgerufen, die transnationale Repression als Bedrohung für die Menschenrechte anzuerkennen und eine Rechtsgrundlage für den wirksamen Schutz von betroffenen Personen sowie schutzbedürftigen Gruppen zu schaffen. In seinem Bericht vom 12. Februar 2025 stellte der Bundesrat fest, dass die in der Schweiz lebenden Tibeterinnen und Tibeter sowie Uigurinnen und Uiguren sehr wahrscheinlich der Druckausübung durch Akteure der Volksrepublik China ausgesetzt sind. Im Bericht werden insbesondere die Überwachung der digitalen Kommunikation, Cyberangriffe sowie das systematische Fotografieren und Filmen von politisch engagierten Personen erwähnt. Gleichzeitig kündigte der Bundesrat die Prüfung weiterer Massnahmen in den Bereichen Koordination, Prävention, Sensibilisierung, Schutz und Unterstützung an.

In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Wie schätzt der Bundesrat die eingangs erwähnte Forderung der Expertinnen und Experten ein? Hat er die Absicht, einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen? 2. Verfügen die Polizei, die Nachrichtendienste, die Migrationsbehörden, die Strafverfolgungsbehörden und die Opferhilfestellen über gemeinsame Richtlinien für die Identifikation und Bearbeitung von Fällen transnationaler Repression? Wenn nein, warum nicht? 3. Welche Schutzmechanismen bestehen für Personen in der Schweiz, die mit den Menschenrechtsorganen der UNO, den Sonderverfahren, den Vertragsorganen oder den Untersuchungsmissionen zusammenarbeiten und folglich Repressionen ausgesetzt sein könnten? 4. Wie viele Cyberangriffe oder digitale Einschüchterungsversuche gegen Personen oder Organisationen, die sich mit Themen im Zusammenhang mit Tibet, Xinjiang, Hongkong oder Taiwan befassen, werden den Bundesbehörden zur Kenntnis gebracht? 5. Erhalten die betroffenen Personen oder Organisationen gezielte Informationen oder Unterstützung, um Cyberangriffe und digitale Überwachung zu verhindern und ihnen entgegenzuwirken? 6. Wie schätzt der Bundesrat die Risiken im Zusammenhang mit dem Einsatz generativer künstlicher Intelligenz zur Einschüchterung und Unterdrückung tibetischer und uigurischer Aktivistinnen und Aktivisten ein?