Islamistisch-terroristische Risikopersonen wie der Fall in Winterthur

In der Schweiz hat es laut NDB derzeit 46 islamistisch-terroristische Risikospersonen (Gefährder).

Was unternimmt der Bundesrat um die Ausweisung dieser Personen zu beschleunigen, die Sicherheit zu gewährleisten und die Schweizer und Schweizerinnen vor einer solchen Bedrohung, wie sie kürzlich in Winterthur geschah, zu schützen?

Der Begriff «Risikoperson» bezeichnet Personen, die heute ein erhöhtes Risiko und eine primäre Bedrohung für die innere und äussere Sicherheit der Schweiz darstellen. Als Risikopersonen erfasst werden sowohl dschihadistisch motivierte Personen als auch solche, die andere Formen des Terrorismus unterstützen und dazu ermutigen.

Der Nachrichtendienst des Bundes meldet sämtliche Risikopersonen laufend dem Bundesamt für Polizei und der Bundesanwaltschaft. Er bearbeitet diese Fälle in Koordination mit den betroffenen Kantonen und Behörden und trifft präventive Massnahmen, die in seinem Zuständigkeitsbereich liegen. Diese umfassen zum Beispiel die Beschaffung und Auswertung von Informationen, das Monitoring, die präventiven Ansprachen, das Veranlassen von Ausschreibungen in den Fahndungssystemen oder das Beantragen von Ausweisungen, Einreiseverboten oder anderen PMT-Massnahmen bei fedpol.