Abgabe oder Steuer? Bundesbern soll Klarheit in Bezug auf das italienische Gesundheitssystem schaffen.

Ein vom Staatsrat des Kantons Tessin in Auftrag gegebenes Gutachten stuft die italienische «Gesundheitsabgabe» für Grenzgängerinnen und Grenzgänger als Steuer ein, die gegen die geltenden Abkommen verstösst und die Tessiner Regierung veranlassen könnte, die Ausgleichszahlungen an Italien auszusetzen. Der Bundesrat stuft das Instrument hingegen als Abgabe ein (26.3205). Diese Auslegung befeuert heftige Spekulationen. Auf welche rechtlichen Grundlagen stützt sich der Bundesrat dabei? Gedenkt er, allfällige interne oder externe Gutachten oder rechtliche Einschätzungen zu veröffentlichen?

Der Bundesrat hat das vom Kanton Tessin öffentlich bekannt gegebene Ergebnis eines in dessen Auftrag erstellten Rechtsgutachtens zur Kenntnis genommen. Es ist dabei klar festzuhalten, dass die italienische Gesundheitsabgabe bisher nicht eingeführt ist.

Die Analyse des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF), der in dieser Sache zuständigen Schweizer Behörde, sowie eine in dessen Auftrag erstellte externe Begutachtung haben ergeben, dass die Einführung einer zweckgebundenen italienischen Gesundheitsabgabe konform wäre mit dem Doppelbesteuerungsabkommen sowie dem Grenzgängerabkommen zwischen der Schweiz und Italien.

Zu diesem Thema finden derzeit Gespräche mit dem Kanton Tessin einerseits sowie mit Italien andererseits statt. In diesem Rahmen stehen die Analyse des SIF und die externe Begutachtung dem Kanton Tessin bei Bedarf zur Verfügung; eine Veröffentlichung ist im Kontext dieser Gespräche zu beurteilen.

Ein teilweiser Abzug der Ausgleichszahlungen oder jede andere unilaterale Massnahme ähnlicher Art würde einen Verstoss gegen das Grenzgängerabkommen darstellen.