Bereinigungsbedarf Budget 2027

Frau Bundesrätin Keller-Sutter stellte in der Debatte zur Staatsrechnung 2025 fest, dass kein zusätzlicher Bereinigungsbedarf für das Budget 2027 vorhanden ist. Gibt es laufende Sparprogramme, welche noch nicht im Rahmen des EP27 umgesetzt wurden? Wenn ja, welche?

Ohne vollständige Umsetzung des EP27 würde der Bundeshaushalt weiterhin einen negativen Saldo ausweisen. Die Aussage bezog sich darum explizit auf Massnahmen, die über das EP27 hinausgehen. Aufgrund einer Verbesserung bei der Gewinnsteuer sollten jedenfalls die mit dem EP27 vom Parlament beschlossenen Massnahmen für einen ausgeglichenen Voranschlag 2027 genügen und es besteht voraussichtlich kein Bedarf an zusätzlichen Bereinigungsmassnahmen. Das gilt auch für die Massnahmen, die der Bundesrat am 15. April 2026 zur Einhaltung der Schuldenbremse vorsorglich beschlossen hatte; diese betrafen u.a. Kürzungen der Einlagen in den BIF, des Beitrags an den ETH-Bereich, der Forschungsbeiträge sowie eine lineare Querschnittskürzung der ungebundenen Ausgaben. Der Bundesrat hatte bereits damals in Aussicht gestellt, dass er die Notwendigkeit dieser zusätzlichen Bereinigungsmassnahmen nochmals überprüfen werde, falls die aktualisierte Ausgaben- und Einnahmenschätzung dies erlaubt. Der Bundesrat wird den Voranschlag 2027 wie üblich Ende Juni materiell beschliessen.

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