Plattformgesetz: Wie lange will der Bundesrat noch vor Big Tech kuschen?

Nachdem die Regulierung von Online-Plattformen bereits jahrelang verschleppt wurde, gibt es offenbar erneut eine Verzögerung. Dabei warnen Fachleute vor gravierenden Schutzlücken z.B. bei Cybergrooming, Sextortion, schädlichen Algorithmen und suchtfördernden Plattformdesigns. - Wie lange will der Bundesrat die Interessen von Big Tech höher gewichten als den Schutz unserer Jugend? - Wann legt er endlich eine griffige Plattformregulierung vor, die mindestens das Schutzniveau der EU gewährleistet?

Der Bundesrat hat das weitere Vorgehen nach der Vernehmlassung noch nicht festgelegt. Er wird sich voraussichtlich in den nächsten Wochen damit befassen.

In seiner Stellungnahme zu den Vorstössen 25.4763 Mo. Amaudruz «Minderjährige vor Algorithmen in sozialen Netzwerken schützen», 26.3242 Mo. Gmür-Schönenberger «Kinder- und Jugendschutz auf digitalen Plattformen», 26.3249 Mo. Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. «Kinder- und Jugendschutz auf digitalen Plattformen», 26.3461 Ip. Gugger «Vom Ausland lernen. Minderjährige im digitalen Raum besser schützen» und 26.3507 Mo. Tschopp «Die psychische Gesundheit der Jugendlichen vor den grossen Kommunikationsplattformen schützen» hat sich der Bundesrat bereit erklärt, Jugendschutzmassnahmen in den Gesetzesentwurf aufzunehmen.