Handwerk und Spitex: praxistaugliche Parkiermöglichkeiten schaffen

Ist der Bundesrat bereit, Art. 41 Abs. 1bis VRV so anzupassen, dass Kantone und Gemeinden für notwendige, kurzfristige Einsätze von Gewerbe- und Gesundheitsdiensten kontrollierbare Ausnahmen vom Trottoirparkverbot bewilligen können, sofern Fussverkehr, Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit uneingeschränkt gewährleistet bleiben?

Bereits heute können Kantone, Städte und Gemeinden das Parkieren auf dem Trottoir für kurzfristige Einsätze von Gewerbe- und Gesundheitsdiensten an bestimmten Stellen erlauben. Sie müssen dabei die konkrete örtliche Situation berücksichtigen (Art. 41 Abs. 1bis Verkehrsregelnverordnung [VRV; SR 741.11]). Eine Anpassung der Verkehrsregelnverordnung ist daher nicht notwendig.