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Vorlagen / 22.448 s Pa. Iv. Caroni. Einen Pacs für die Schweiz

Parlamentsgeschäft · Bund (CH)

22.448 s Pa. Iv. Caroni. Einen Pacs für die Schweiz

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates unterbreitet eine Vorlage für ein Spezialgesetz zur Schaffung der formellen Lebenspartnerschaft (Pacte civil de solidarité, PACS). Das neue Rechtsinstitut soll als sogenanntes «Konkubinat plus» näher beim Konkubinat als bei der Ehe angesiedelt sein und sich insbesondere am bewährten Vorbild der Kantone Neuenburg und Genf sowie Frankreich orientieren. Im Vergleich zum Konkubinat soll der PACS mehr Rechtssicherheit und Schutz bieten.

Zusammenfassung von Fedlex, unverändert · proj/2026/51/cons_1

Status
In Vernehmlassung
Volksabstimmung
noch offen
Zuständigkeit
Bund (CH)
Themen
–
Eröffnet von
Kommission des Parlaments
Federführend
PD
Frist
17.09.2026

Werdegang

  1. Geplant–
  2. Vernehmlassung27.05.2026–17.09.2026noch 1 Tag
  3. ErgebnisberichtBundesrat
  4. Botschaftan das Parlament
  5. ParlamentGeschäft 22.448
  6. Referendum oder Abstimmungfalls es dazu kommt

Dokumente der Vernehmlassung

  • VernehmlassungsvorlagegespeichertDEFRIT
  • Erläuternder BerichtgespeichertDEFRIT
  • Synoptische TabellegespeichertDEFRIT
  • BegleitschreibengespeichertDEFRIT
  • Begleitschreiben-2Begleitschreiben · gespeichertDEFRIT
  • AdressatenlistegespeichertDEFRIT

Welche Erlasse sich ändern

  • SR 210Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
  • SR 220Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
  • SR 272Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO)
  • SR 281.1Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
  • SR 291Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG)
  • SR 831.10Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)
  • SR 831.40Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)

Noch keine Wirkungsanalyse. schwur.ch analysiert Wirkungen und Rechtswirkungen, sobald der Bundesrat eine Vorlage einem Abstimmungstag zuteilt. Bis dahin stehen hier die amtlichen Angaben, die Dokumente, das Parlament und die Diskussion.

Diskussion

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