Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR)

Status: Verabschiedet
Volksabstimmung: noch offen
Zuständigkeit: Bund (CH)
Themen: –
Geschäft: 25.047
Nr. der Bundeskanzlei: 4107

Im Register der Bundeskanzlei

Referendumsfrist bis
08.10.2026in 22 Tagen

Stationen

30.04.2025Botschaft des BundesratsBBl 2025 1580
19.06.2026Beschluss des ParlamentsBBl 2026 1765
08.10.2026Ablauf der Referendumsfrist am

Noch keine Wirkungsanalyse. schwur.ch analysiert Wirkungen und Rechtswirkungen, sobald der Bundesrat eine Vorlage einem Abstimmungstag zuteilt. Bis dahin stehen hier die amtlichen Angaben, die Dokumente, das Parlament und die Diskussion.

Parlament

Alle Abstimmungen zu den Geschäften der Vorlage, vom Eintreten bis zur Schlussabstimmung. Rot markiert sind die Abstimmungen, die die Redaktion als massgeblich bezeichnet hat; ein Klick auf eine Spalte öffnet die Abstimmung.

Nationalrat

	18.09.25E25.047	18.09.25D25.047	18.09.25D25.047	18.09.25D25.047	18.09.25D25.047	18.09.25D25.047	18.09.25D25.047	18.09.25G25.047	04.06.26Dif25.047	04.06.26Dif25.047	15.06.26Dif25.047	15.06.26Dif25.047	19.06.26S25.047
Rat	Ja127:59	Ja189:0	Ja124:63	Nein72:115	Ja121:67	Ja123:64	Nein82:101	Ja128:62	Ja102:91	Ja129:65	Ja94:86	Nein81:85	Ja131:67
Grüne	Ja 100	Ja 100	Nein 96	Nein 100	Nein 100	Ja 100	Nein 100	Ja 100	Ja 100	Ja 100	Nein 100	Ja 86	Ja 100
SP	Ja 100	Ja 100	Nein 100	Nein 100	Nein 100	Ja 100	Nein 100	Ja 100	Ja 100	Ja 100	Nein 100	gespalten	Ja 100
GLP	Ja 100	Ja 100	Ja 100	Ja 89	Ja 100	Ja 100	Nein 100	Ja 100	Ja 100	Ja 100	Ja 100	Ja 100	Ja 100
Mitte	Ja 100	Ja 100	Ja 96	Nein 100	Ja 93	Ja 89	Nein 75	Ja 100	Ja 100	Ja 100	Nein 100	Ja 93	Ja 97
FDP	Ja 100	Ja 100	Ja 100	Nein 100	Ja 92	Ja 100	gespalten	Ja 100	Nein 100	Ja 100	Ja 100	Nein 100	Ja 100
SVP	Nein 92	Ja 100	Ja 100	Ja 100	Ja 100	Nein 97	Ja 95	Nein 97	Nein 100	Nein 100	Ja 100	Nein 100	Nein 100

Kurswechsel Ja ↔ Nein zwischen Gesamt- und Schlussabstimmung: SVP 2, Mitte 1.

massgeblich, von der Redaktion markiertJaNeinEnth.gespalten, unter zwei DrittelnZahl: Anteil der Fraktion in %; eine Linie gilt ab zwei Dritteln

Für die Sessionen 2025WS, 2026FS hat der Ständerat keine Namenslisten veröffentlicht; seine Abstimmungen aus diesen Sessionen fehlen.

Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 16.09.2026. Rohdaten

Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.

Chronik

Was mit der Vorlage geschah, von alt nach neu: die Kernabstimmungen der Räte, die Meldungen der Parlamentsdienste, verlinkte Medienberichte und die Volksabstimmung.

18.09.2025
Nationalrat
Eintreten
127 Ja, 59 Nein, 3 Enthaltungen
18.09.2025
Nationalrat
Gesamtabstimmung
128 Ja, 62 Nein, 0 Enthaltungen
19.06.2026
Nationalrat
Schlussabstimmung
131 Ja, 67 Nein, 0 Enthaltungen

Diskussion

Beiträge werden vor dem Erscheinen automatisch auf persönliche Angriffe geprüft. Verantwortlich ist, wer schreibt. Löschen kann einen Beitrag nur, wer ihn geschrieben hat. Nutzungsregeln

Noch keine Beiträge.