Parlament / Geschäfte / 25.047
Bundesgesetz über die politischen Rechte. Änderung
eingereicht am 30.04.2025 in der Sondersession 5. 2025Erstrat: NationalratErledigt (19.06.2026)
- GesetzgebungZugeordnet nach Regel: Das Geschäft enthält ein Bundesgesetz oder einen Bundesbeschluss, der dem Referendum untersteht.
Weg durch die Räte
Die Beschlüsse der Räte und Kommissionen, im Wortlaut der Parlamentsdienste.
- 18.09.2025NationalratBeschluss abweichend vom Entwurf
- 12.03.2026StänderatBeschluss abweichend vom Entwurf
- 04.06.2026NationalratAbweichung
- 09.06.2026StänderatAbweichung
- 15.06.2026NationalratZustimmung
- 19.06.2026NationalratAnnahme in der Schlussabstimmung
- 19.06.2026StänderatAnnahme in der Schlussabstimmung
Worum es geht
Botschaft vom 30. April 2025 zur Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte
Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 19.09.2026. Rohdaten
Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.