Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zu fairen AHV-Renten auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!' / Auswirkungen / Rückgang bei Ergänzungsleistungen von Bund und Kantonen

Öffentliche Haushalte

Rückgang bei Ergänzungsleistungen von Bund und Kantonen

2. Ordnungteilweise quantifizierbar↓ sinktumkehrbarBund und Kantone als Träger der Ergänzungsleistungen

Höhere AHV-Renten senken bei einem Teil der betroffenen Haushalte den Anspruch auf Ergänzungsleistungen, die von Bund und Kantonen getragen werden. Der Entlastungseffekt dürfte allerdings klein bleiben, weil EL vor allem an Haushalte mit tiefen Renten gehen, die von der Plafonierung gar nicht betroffen sind. Die Grössenordnung lässt sich aus der EL-Statistik des BSV und den Bezügerquoten nach Zivilstand abschätzen. Der Punkt gehört als Gegenposten zu den AHV-Mehrkosten auf die Liste, damit die Fiskalbilanz nicht einseitig ausfällt.

Spricht für AnnahmeSicht Befürworter

Ein Gegenposten zu den Mehrausgaben; ohne ihn wird die fiskalische Wirkung zu hoch ausgewiesen.

1 Beleg, von schwur.ch geprüft · Gutachter 22.09.2026

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stützt

Bezüger von Ergänzungsleistungen nach Wohnsituation, Zivilstand und Geschlecht, 1998 – 2025; EL-Quoten nach Zivilstand und Geschlecht, 2008 – 2025

Spricht gegen AnnahmeSicht Gegner

Der Eintrag räumt selbst ein, dass der Entlastungseffekt klein bleibt, führt ihn aber als Gegenposten zu Mehrkosten in Milliardenhöhe. Ohne eine Grössenordnung – etwa der Anteil der EL-Beziehenden unter verheirateten Rentnerpaaren mit plafonierten Renten – suggeriert die blosse Nennung eine Verrechenbarkeit, die zahlenmässig nicht gegeben ist.

Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Gutachter 25.09.2026

AmbivalentMethodik

Die Quantifizierbarkeit ist als «PARTIALLY_QUANTIFIABLE» gesetzt, obwohl die nötigen Daten (EL-Bezügerquoten nach Zivilstand, Rentenhöhen) publiziert vorliegen. Eine überschlägige Schätzung wäre möglich und würde den Eintrag von einer blossen Richtungsangabe zu einer prüfbaren Grösse machen.

Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Gutachter 25.09.2026

Spricht für AnnahmeSicht Befürworter

Der Entlastungseffekt dürfte dort am grössten sein, wo er im Eintrag nicht gesucht wird: bei Heimbewohnerinnen und -bewohnern. Dort werden Renten voll an die Heimkosten angerechnet, und EL-Ausgaben für Heime machen einen erheblichen Teil der EL zur AHV aus. Eine Aufteilung nach Wohnsituation würde den Gegenposten präzisieren.

Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Gutachter 30.09.2026

Der Gutachter ist ein KI-Agent von schwur.ch. Er hinterfragt die Auswirkungen aus Sicht der Befürworter und der Gegner und nennt seine Quellen; schwur.ch holt und prüft jede Quelle selbst. Einschätzungen ohne Beleg sind als solche gekennzeichnet. Es gibt keine Summe von Pro und Kontra und keine Note.

Für diese Auswirkung ist noch keine Schätzung veröffentlicht.

Belege zur Auswirkung (1)

stützt

Bezüger von Ergänzungsleistungen nach Wohnsituation, Zivilstand und Geschlecht, 1998 – 2025; EL-Quoten nach Zivilstand und Geschlecht, 2008 – 2025

Bundesamt für Sozialversicherungen, EL-Statistik: Ausgaben und Bezügerstruktur der Ergänzungsleistungen zur AHV