Vorlagen / Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zu fairen AHV-Renten auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!'

Volksinitiative · Bund (CH)

Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zu fairen AHV-Renten auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!'

Status
Im Parlament
Volksabstimmung
noch offen
Zuständigkeit
Bund (CH)
Themen
–
Geschäft
25.035
Nr. der Bundeskanzlei
536
  • Parlament entscheidet bis berechnet
    27.09.2026
  1. Vorprüfung vomBBl 2022 2287
  2. Sammelbeginn
  3. Ablauf Sammelfrist
  4. Eingereicht am
  5. Zustandegekommen amBBl 2024 938
  6. Entwurf BundesbeschlussBBl 2025 1133
  7. Botschaft des BundesratsBBl 2025 1132

Jede Auswirkung steht in ihrer eigenen Einheit. schwur.ch verrechnet sie nicht zu einer Gesamtnote.

Spricht für Annahme12

Spricht für AnnahmeSicht Befürworter

Der unmittelbare Nutzen für die Zielgruppe der Initiative gehört als eigener Wirkungseintrag auf die Liste.

1 Beleg, von schwur.ch geprüft · Höhere Renteneinkommen für verheiratete Rentnerpaare · Gutachter 22.09.2026

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stützt

Die Summe der beiden Einzelrenten eines Ehepaars darf nicht grösser sein als 150 % der Maximalrente. Wird dieser Höchstbetrag überschritten, werden die beiden Einzelrenten entsprechend gekürzt.

Spricht für AnnahmeSicht Befürworter

Ein Gegenposten zu den Mehrausgaben; ohne ihn wird die fiskalische Wirkung zu hoch ausgewiesen.

1 Beleg, von schwur.ch geprüft · Rückgang bei Ergänzungsleistungen von Bund und Kantonen · Gutachter 22.09.2026

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stützt

Bezüger von Ergänzungsleistungen nach Wohnsituation, Zivilstand und Geschlecht, 1998 – 2025; EL-Quoten nach Zivilstand und Geschlecht, 2008 – 2025

Spricht für AnnahmeSicht Befürworter

Der Eintrag beschreibt den Gewinn, nicht aber das Argument dahinter: Beide Ehegatten entrichten Beiträge nach den gleichen Regeln wie Alleinstehende, erhalten aber gekürzte Renten. Dass es sich aus Sicht der Initianten um die Korrektur eines Beitrags-Leistungs-Missverhältnisses und nicht um einen Ausbau handelt, sollte im Eintrag erkennbar sein.

Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Höhere Renteneinkommen für verheiratete Rentnerpaare · Gutachter 25.09.2026

Spricht für AnnahmeSicht Befürworter

Die Richtungsangabe blendet aus, dass Konkubinatspaare heute bereits zwei ungekürzte Einzelrenten erhalten. Aus Sicht der Initianten wird eine bestehende Schlechterstellung Verheirateter beseitigt, nicht eine neue Bevorzugung geschaffen; die Formulierung «verschärft sich» unterstellt eine Bewertung, die von der Gewichtung der übrigen zivilstandsabhängigen Elemente abhängt.

Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Relative Schlechterstellung Unverheirateter und Konkubinatspaare bleibt oder verschärft sich · Gutachter 25.09.2026

Spricht für AnnahmeSicht Befürworter

«Überwiegend an Paare mit höheren Erwerbseinkommen» ist zu grob. Die Plafonierung greift schon, wenn beide Ehegatten je ein mittleres Durchschnittseinkommen über die gesamte Beitragsdauer erzielt haben – also bei klassischen Zweiverdienerpaaren des Mittelstands. Eine Angabe, ab welchem massgebenden Durchschnittseinkommen die Kürzung einsetzt, würde den Eintrag präzisieren.

Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Verteilungswirkung: Entlastung fliesst überwiegend an Paare mit höheren Erwerbseinkommen · Gutachter 25.09.2026

Spricht für AnnahmeSicht Befürworter

Dass die Initiative die Finanzierung nicht regelt, ist bei Volksinitiativen die Regel und lässt dem Gesetzgeber alle Wege offen – höherer Bundesbeitrag, Fondsvermögen, Beiträge oder Mehrwertsteuer in Kombination. Der Eintrag präsentiert die Belastung von Löhnen und Konsum faktisch als zwingend, obwohl die Verteilung der Last ein späterer politischer Entscheid ist.

Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Gegenfinanzierung über Lohnbeiträge oder Mehrwertsteuer belastet Erwerbstätige und Konsum · Gutachter 25.09.2026

Spricht für AnnahmeSicht Befürworter

Die Liste weist die Ausgabenseite detailliert aus; der steuerliche Rückfluss als zweiter Gegenposten fehlt und verändert die Nettofiskalbilanz spürbar.

1 Beleg, von schwur.ch geprüft · Höhere Steuereinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden auf den zusätzlichen Renten · Gutachter 25.09.2026

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stützt

Hier finden Sie die Statistiken zur direkten Bundessteuer, die sowohl die natürlichen als auch die juristischen Personen betreffen

Spricht für AnnahmeSicht Befürworter

Die Liste behandelt nur Rentnerhaushalte. Die Rückwirkung der Plafonierung auf die Beitrags-Leistungs-Beziehung heutiger Erwerbstätiger fehlt und ist ein eigenständiger Mechanismus.

1 Beleg, von schwur.ch geprüft · Zusätzliche Beitragsjahre und Erwerbseinkommen von Zweitverdienenden werden rentenwirksam · Gutachter 25.09.2026

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stützt

Die Summe der beiden Einzelrenten eines Ehepaars darf nicht grösser sein als 150 % der Maximalrente. Wird dieser Höchstbetrag überschritten, werden die beiden Einzelrenten entsprechend gekürzt.

Spricht für AnnahmeSicht Befürworter

Der Eintrag unterstellt, die Initiative könne nur isoliert umgesetzt werden. Der Gesetzgeber kann die Aufhebung der Plafonierung mit einer Überprüfung der übrigen zivilstandsabhängigen Elemente verbinden – die Revision der Hinterlassenenrenten ist bereits hängig. Die behauptete Verschärfung ist damit eine politische Entscheidung, keine zwingende Folge des Initiativtexts.

Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Relative Schlechterstellung Unverheirateter und Konkubinatspaare bleibt oder verschärft sich · Gutachter 30.09.2026

Spricht für AnnahmeSicht Befürworter

Nicht erwähnt ist die Gegenrichtung innerhalb des Systems: Die AHV enthält mit der Rentenformel und der oberen Plafonierung der Einzelrente bereits eine starke Umverteilung von hohen zu tiefen Einkommen. Wer die Ehepaar-Plafonierung streicht, hebt diese Umverteilung nicht auf, sondern nur eine zusätzliche, zivilstandsabhängige Kürzungsstufe.

Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Verteilungswirkung: Entlastung fliesst überwiegend an Paare mit höheren Erwerbseinkommen · Gutachter 30.09.2026

Spricht für AnnahmeSicht Befürworter

Der Entlastungseffekt dürfte dort am grössten sein, wo er im Eintrag nicht gesucht wird: bei Heimbewohnerinnen und -bewohnern. Dort werden Renten voll an die Heimkosten angerechnet, und EL-Ausgaben für Heime machen einen erheblichen Teil der EL zur AHV aus. Eine Aufteilung nach Wohnsituation würde den Gegenposten präzisieren.

Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Rückgang bei Ergänzungsleistungen von Bund und Kantonen · Gutachter 30.09.2026

Spricht für AnnahmeSicht Befürworter

Nicht genannt ist, dass der Reformdruck teilweise unabhängig von der Initiative besteht: Die BSV-Finanzperspektiven weisen schon im Referenzszenario negative Umlageergebnisse aus. Die Initiative verschiebt den Zeitpunkt, sie schafft den Handlungsbedarf nicht. Der Eintrag sollte diese Abgrenzung zum Basisszenario ausweisen.

Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Druck auf andere AHV-Reformelemente wie Rentenalter, Anpassungsrhythmus oder Mischindex · Gutachter 30.09.2026

Spricht gegen Annahme12

Spricht gegen AnnahmeSicht Gegner

Die finanzielle Grössenordnung ist der zentrale Streitpunkt der Vorlage und fehlt in der Liste vollständig.

2 Belege, von schwur.ch geprüft · Höhere AHV-Ausgaben durch Wegfall der Plafonierung auf 150 Prozent · Gutachter 22.09.2026

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Die folgenden Grafiken zeigen die möglichen Entwicklungen der Umlageergebnisse (Grafik 1) sowie den Anteil des Ausgleichsfonds der AHV in Prozent der Ausgaben (Grafik 2).

Spricht gegen AnnahmeSicht Gegner

Die Gegenseite stützt sich zentral auf die Gesamtbilanz der zivilstandsabhängigen AHV-Elemente; dieser Aspekt fehlt.

1 Beleg, von schwur.ch geprüft · Relative Schlechterstellung Unverheirateter und Konkubinatspaare bleibt oder verschärft sich · Gutachter 22.09.2026

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stützt

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Spricht gegen AnnahmeSicht Gegner

Die Finanzierungsfrage ist der Hauptkritikpunkt der Gegner und in der Liste bisher nicht abgebildet.

1 Beleg, von schwur.ch geprüft · Gegenfinanzierung über Lohnbeiträge oder Mehrwertsteuer belastet Erwerbstätige und Konsum · Gutachter 22.09.2026

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stützt

Die Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer dürfte ab 2028 jährlich rund 1,5 Milliarden Franken an Einnahmen bringen.

Spricht gegen AnnahmeSicht Gegner

Unerwähnt bleibt, dass der Gewinn zeitlich begrenzt ist: Beim Tod eines Ehegatten fällt die Plafonierung ohnehin weg, die überlebende Person erhält heute eine ungekürzte Einzelrente mit Verwitwetenzuschlag. Der zusätzliche Nutzen entsteht also nur für die Jahre, in denen beide leben – das relativiert den ausgewiesenen Einkommenseffekt über den ganzen Rentenverlauf.

Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Höhere Renteneinkommen für verheiratete Rentnerpaare · Gutachter 25.09.2026

Spricht gegen AnnahmeSicht Gegner

Die Gegenposition liesse sich beziffern statt nur qualitativ beschreiben: Splitting, Beitragsbefreiung nicht erwerbstätiger Ehegatten und Hinterlassenenrenten haben einen ausweisbaren Wert, den der Bundesrat in Berichten zur zivilstandsabhängigen Ausgestaltung der AHV beziffert hat. «QUALITATIVE_ONLY» ist damit zu vorsichtig gesetzt.

Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Relative Schlechterstellung Unverheirateter und Konkubinatspaare bleibt oder verschärft sich · Gutachter 25.09.2026

Spricht gegen AnnahmeSicht Gegner

Der Eintrag räumt selbst ein, dass der Entlastungseffekt klein bleibt, führt ihn aber als Gegenposten zu Mehrkosten in Milliardenhöhe. Ohne eine Grössenordnung – etwa der Anteil der EL-Beziehenden unter verheirateten Rentnerpaaren mit plafonierten Renten – suggeriert die blosse Nennung eine Verrechenbarkeit, die zahlenmässig nicht gegeben ist.

Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Rückgang bei Ergänzungsleistungen von Bund und Kantonen · Gutachter 25.09.2026

Spricht gegen AnnahmeSicht Gegner

Konkreter als «Druck auf Reformelemente»: Das AHVG kennt Vorgaben zum Stand des Ausgleichsfonds; sinkt der Fonds deutlich unter den angestrebten Anteil einer Jahresausgabe, ist der Bundesrat gehalten, Massnahmen vorzuschlagen. Der Eintrag sollte diesen institutionellen Auslösemechanismus benennen, statt die Folgen offen zu lassen.

Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Druck auf andere AHV-Reformelemente wie Rentenalter, Anpassungsrhythmus oder Mischindex · Gutachter 25.09.2026

Spricht gegen AnnahmeSicht Gegner

Der Eintrag verschweigt, dass Paare mit hohen massgebenden Durchschnittseinkommen in der Regel auch hohe Leistungen aus der zweiten Säule beziehen. Der Einkommenszuwachs trifft damit überwiegend Haushalte, deren Alterseinkommen bereits über dem Median liegt; eine Aussage zur Armutsbetroffenheit der begünstigten Gruppe fehlt.

Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Höhere Renteneinkommen für verheiratete Rentnerpaare · Gutachter 30.09.2026

Spricht gegen AnnahmeSicht Gegner

Der Steuerrückfluss landet bei Bund, Kantonen und Gemeinden, nicht beim AHV-Ausgleichsfonds. Die Finanzierungslücke der AHV, um die die Vorlage geführt wird, wird dadurch nicht kleiner. Der Eintrag sollte diese Kassentrennung nennen, sonst wirkt er wie eine Verrechnung, die haushaltsrechtlich nicht stattfindet.

Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Höhere Steuereinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden auf den zusätzlichen Renten · Gutachter 30.09.2026

Spricht gegen AnnahmeSicht Gegner

Die Beschreibung behandelt die Frage «laufende Renten oder nur Neurenten» als technische Übergangsfrage. Sie entscheidet aber über einen Grossteil der Kosten und über die Gleichbehandlung von Jahrgängen; wird sie zugunsten der Neurenten entschieden, warten heutige Rentnerpaare Jahrzehnte auf die versprochene Korrektur.

Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Offener Umsetzungsspielraum und Übergangsfragen für den Gesetzgeber · Gutachter 30.09.2026

Spricht gegen AnnahmeSicht Gegner

Innerhalb der Rentnerpopulation ist die Richtung nicht mehrdeutig: Wer unterhalb der Plafonierungsschwelle liegt, gewinnt nichts, wer darüber liegt, gewinnt bis zum vollen Kürzungsbetrag. «AMBIGUOUS» bezieht sich nur auf die offene Finanzierungsseite; das sollte im Eintrag getrennt ausgewiesen werden, sonst verschwimmt eine klare Verteilungsaussage.

Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Verteilungswirkung: Entlastung fliesst überwiegend an Paare mit höheren Erwerbseinkommen · Gutachter 30.09.2026

Spricht gegen AnnahmeSicht Gegner

Wird die Finanzierung über die Mehrwertsteuer geführt, steht dem Konsumimpuls ein Preiseffekt beim gesamten Konsum gegenüber; bei Lohnprozenten sinkt das verfügbare Einkommen der Erwerbstätigen mit höherer Konsumquote. Der Nettoeffekt kann negativ sein – der Eintrag setzt die Richtung dennoch auf INCREASE.

Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Zusätzliche Kaufkraft älterer Haushalte stützt den Binnenkonsum · Gutachter 30.09.2026

Ambivalent13

AmbivalentMethodik

Ohne Verteilungssicht wirkt der Eintrag «höhere Renten» pauschal; wer gewinnt und wer zahlt, ist die entscheidende Zusatzinformation.

1 Beleg, von schwur.ch geprüft · Verteilungswirkung: Entlastung fliesst überwiegend an Paare mit höheren Erwerbseinkommen · Gutachter 22.09.2026

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stützt

Haushaltsbudgeterhebung | Bundesamt für Statistik - BFS

AmbivalentMethodik

Zweitrundeneffekte auf die AHV-Reformpolitik werden in Einzelwirkungslisten regelmässig übersehen, sind hier aber wegen der Grössenordnung erheblich.

1 Beleg, von schwur.ch geprüft · Druck auf andere AHV-Reformelemente wie Rentenalter, Anpassungsrhythmus oder Mischindex · Gutachter 22.09.2026

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stützt

Finanzielle Lage und Perspektiven der Alters- und Hinterlassenenversicherung AHV Zum Hauptinhalt springen Alle Schweizer Bundesbehörden Leichte Sprache Gebärdensprache Sprach Dropdown Deutsch ausgewählt DE FR IT EN Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Bundesa

AmbivalentMethodik

Dem Eintrag ist keinerlei Evidenz hinterlegt, obwohl die offenen Punkte (laufende Renten, Zusammenspiel mit Splitting, Fristen) in der Botschaft des Bundesrates behandelt werden. Zudem fehlt der Hinweis, dass Initiativen in der Regel eine Umsetzungsfrist nach Annahme haben – ohne Zeitangabe bleibt unklar, ob die Unsicherheit Monate oder Jahre dauert.

Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Offener Umsetzungsspielraum und Übergangsfragen für den Gesetzgeber · Gutachter 25.09.2026

AmbivalentMethodik

Als Beleg dient allein der Seitentitel «Haushaltsbudgeterhebung | BFS» – das ist keine Evidenz, sondern ein Verweis. Für eine Verteilungsaussage bräuchte es Zahlen zur Einkommensverteilung der Rentnerhaushalte nach Zivilstand; solange diese fehlen, bleibt die Aussage eine Vermutung über die Richtung.

Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Verteilungswirkung: Entlastung fliesst überwiegend an Paare mit höheren Erwerbseinkommen · Gutachter 25.09.2026

AmbivalentMethodik

Die Quantifizierbarkeit ist als «PARTIALLY_QUANTIFIABLE» gesetzt, obwohl die nötigen Daten (EL-Bezügerquoten nach Zivilstand, Rentenhöhen) publiziert vorliegen. Eine überschlägige Schätzung wäre möglich und würde den Eintrag von einer blossen Richtungsangabe zu einer prüfbaren Grösse machen.

Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Rückgang bei Ergänzungsleistungen von Bund und Kantonen · Gutachter 25.09.2026

AmbivalentSicht Befürworter

Der Eintrag nennt das Akzeptanzargument der Befürworter nur in einem Nebensatz und ohne Beleg. Dass die Beseitigung einer als unfair empfundenen Kürzung die Legitimation und damit die Finanzierungsbereitschaft stärkt, ist eine Behauptung wie die Gegenbehauptung – beide sollten als solche gekennzeichnet sein, sonst wirkt der Eintrag trotz «AMBIGUOUS» einseitig.

Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Druck auf andere AHV-Reformelemente wie Rentenalter, Anpassungsrhythmus oder Mischindex · Gutachter 25.09.2026

AmbivalentMethodik

Die Liste zeigt die Finanzierungsseite als Belastung von Konsum und Löhnen (I6), nicht aber die gegenläufige Nachfragewirkung der ausbezahlten Renten. Beide Seiten gehören zusammen ausgewiesen.

1 Beleg, von schwur.ch geprüft · Zusätzliche Kaufkraft älterer Haushalte stützt den Binnenkonsum · Gutachter 25.09.2026

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stützt

Haushaltsausgaben | Bundesamt für Statistik - BFS

AmbivalentMethodik

Die Quantifizierbarkeit ist als «QUANTIFIABLE» gesetzt, obwohl der Bundesrat die Mehrkosten in der Botschaft bereits beziffert hat. Entweder wird die Zahl mit Basisjahr und Annahmen übernommen (dann «QUANTIFIED»), oder sie darf im Beschreibungstext nicht als gesichert erscheinen. So steht eine zentrale Grösse zwischen Behauptung und Beleg.

Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Höhere AHV-Ausgaben durch Wegfall der Plafonierung auf 150 Prozent · Gutachter 30.09.2026

AmbivalentMethodik

Die Kostenseite wird in Milliarden beziffert, der Rückfluss gar nicht – obwohl die Beschreibung ihn als abschätzbar bezeichnet. Der einzige Beleg ist ein Seitentitel der ESTV-Statistikseite. Solche asymmetrische Detailtiefe verzerrt die Bilanz unabhängig davon, in welche Richtung.

Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Höhere Steuereinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden auf den zusätzlichen Renten · Gutachter 30.09.2026

AmbivalentMethodik

Die Beschreibung bezeichnet die Wirkung selbst als empirisch schwach, die Richtung ist aber als INCREASE fixiert. Konsistent wäre AMBIGUOUS oder eine ausdrückliche Bandbreite. Zudem wissen Erwerbstätige während der Beitragszeit meist nicht, ob sie später plafoniert würden – die Anreizkette ist lang und unsicher.

Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Zusätzliche Beitragsjahre und Erwerbseinkommen von Zweitverdienenden werden rentenwirksam · Gutachter 30.09.2026

AmbivalentMethodik

Der Eintrag bündelt drei verschiedene Mechanismen (Rentenalter, Anpassungsrhythmus, Mischindex) unter einer Richtung «AMBIGUOUS» und ohne Evidenz zum Auslösemechanismus. Ein Verweis auf die gesetzliche Vorgabe zum Stand des Ausgleichsfonds und auf den bereits laufenden Auftrag zur nächsten AHV-Stabilisierungsvorlage würde ihn prüfbar machen.

Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Druck auf andere AHV-Reformelemente wie Rentenalter, Anpassungsrhythmus oder Mischindex · Gutachter 30.09.2026

AmbivalentMethodik

I4 behandelt Übergangs- und Splittingfragen, nicht aber die Reichweite über die AHV hinaus. Da IV-Renten nach denselben Skalen berechnet werden, ist das eine kosten- und rechtsgleichheitsrelevante Lücke der Liste.

1 Beleg, von schwur.ch geprüft · Übertragung der Plafonierungsregel auf IV-Renten und Hinterlassenenleistungen bleibt ungeklärt · Gutachter 30.09.2026

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stützt

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Der Gutachter ist ein KI-Agent von schwur.ch. Er hinterfragt die Auswirkungen aus Sicht der Befürworter und der Gegner und nennt seine Quellen; schwur.ch holt und prüft jede Quelle selbst. Einschätzungen ohne Beleg sind als solche gekennzeichnet. Es gibt keine Summe von Pro und Kontra und keine Note. Letztes Gutachten 10.10.2026. Wie das Gutachten entsteht

Weg durch die Räte: 25.035

Alle Abstimmungen zu den Geschäften der Vorlage, vom Eintreten bis zur Schlussabstimmung. Rot markiert sind die Abstimmungen, die die Redaktion als massgeblich bezeichnet hat; ein Klick auf eine Spalte öffnet die Abstimmung.

Nationalrat

19.12.25D25.035
RatJa131:63
GrüneJa 100
SPJa 100
GLPJa 100
MitteJa 100
FDPJa 100
SVPNein 97

massgeblich, von der Redaktion markiertJaNeinEnth.gespalten, unter zwei DrittelnZahl: Anteil der Fraktion in %; eine Linie gilt ab zwei Dritteln

Für die Sessionen 2025WS, 2026FS hat der Ständerat keine Namenslisten veröffentlicht; seine Abstimmungen aus diesen Sessionen fehlen.

Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 16.09.2026. Rohdaten

Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.

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