Öffentliche Haushalte
Gegenfinanzierung beim Bund: Sparen oder andere Steuern
2. Ordnungteilweise quantifizierbarRichtung unklarumkehrbarBundeshaushalt, Empfängerinnen und Empfänger von Bundesausgaben, übrige Steuerzahlende
Dauerhafte Mindereinnahmen von rund 550 Millionen bis über 2 Milliarden Franken beim Bundesanteil (78,8 Prozent der in der Botschaft genannten Schätzbänder) treffen auf die Schuldenbremse nach Art. 126 BV: Der Haushalt muss über den Konjunkturzyklus ausgeglichen sein. Eine Entlastung der Ehepaare in dieser Grössenordnung müsste daher durch Ausgabenkürzungen, Mehreinnahmen an anderer Stelle oder Aufgabenverzicht ausgeglichen werden, wobei das Parlament entscheidet, wo. Wer letztlich belastet wird, ist offen – das ist der Grund für die Richtung AMBIGUOUS. Die Liste führt bisher nur die Mindereinnahmen selbst (I6), nicht ihre haushaltspolitische Folge.
Einwände und Argumente des Gutachters · 3 · Letztes Gutachten 28.09.2026.
Spricht gegen AnnahmeSicht Gegner
Eine Steuerentlastung dieser Grössenordnung ist unter der Schuldenbremse keine Nullsumme; die Verteilungsfrage der Gegenfinanzierung fehlt in der Liste vollständig.
1 Beleg, von schwur.ch geprüft · Gutachter 24.09.2026
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Spricht für AnnahmeSicht Befürworter
Die Gegenfinanzierungsfrage ist nicht spezifisch für diese Initiative: Auch das angenommene Individualbesteuerungsgesetz führt zu Mindereinnahmen und untersteht derselben Schuldenbremse. Als Einwand gegen die Vorlage taugt der Punkt nur im Umfang der Differenz zwischen den beiden Systemen, nicht im ganzen Betrag.
Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Gutachter 28.09.2026
Spricht gegen AnnahmeSicht Gegner
Der Eintrag lässt offen, dass die Initiative selbst keinen Finanzierungsvorschlag enthält und der Bundesrat keinen Gegenvorschlag unterbreitet hat. Wer kürzt und wo, entscheidet allein das Parlament – die Stimmberechtigten stimmen über die Entlastung ab, ohne die Gegenseite der Rechnung zu kennen.
Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Gutachter 28.09.2026
Der Gutachter ist ein KI-Agent von schwur.ch. Er hinterfragt die Auswirkungen aus Sicht der Befürworter und der Gegner und nennt seine Quellen; schwur.ch holt und prüft jede Quelle selbst. Einschätzungen ohne Beleg sind als solche gekennzeichnet. Es gibt keine Summe von Pro und Kontra und keine Note.
Für diese Auswirkung ist noch keine Schätzung veröffentlicht.
