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Iniziativa per imposte federali eque per i coniugi / Effetti / Gegenfinanzierung beim Bund: Sparen oder andere Steuern

Finanze pubbliche

Gegenfinanzierung beim Bund: Sparen oder andere Steuern

di 2° ordineparzialmente quantificabiledirezione incertareversibileBundeshaushalt, Empfängerinnen und Empfänger von Bundesausgaben, übrige Steuerzahlende

Dauerhafte Mindereinnahmen von rund 550 Millionen bis über 2 Milliarden Franken beim Bundesanteil (78,8 Prozent der in der Botschaft genannten Schätzbänder) treffen auf die Schuldenbremse nach Art. 126 BV: Der Haushalt muss über den Konjunkturzyklus ausgeglichen sein. Eine Entlastung der Ehepaare in dieser Grössenordnung müsste daher durch Ausgabenkürzungen, Mehreinnahmen an anderer Stelle oder Aufgabenverzicht ausgeglichen werden, wobei das Parlament entscheidet, wo. Wer letztlich belastet wird, ist offen – das ist der Grund für die Richtung AMBIGUOUS. Die Liste führt bisher nur die Mindereinnahmen selbst (I6), nicht ihre haushaltspolitische Folge.

Solo in tedesco

Obiezioni e argomenti del perito · 3 · Ultima perizia 28.09.2026.

Parla contro l'accettazionePunto di vista degli oppositori

Eine Steuerentlastung dieser Grössenordnung ist unter der Schuldenbremse keine Nullsumme; die Verteilungsfrage der Gegenfinanzierung fehlt in der Liste vollständig.

1 fonte, verificata da schwur.ch · Perito 24.09.2026

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sostiene

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Parla a favore dell'accettazionePunto di vista dei fautori

Die Gegenfinanzierungsfrage ist nicht spezifisch für diese Initiative: Auch das angenommene Individualbesteuerungsgesetz führt zu Mindereinnahmen und untersteht derselben Schuldenbremse. Als Einwand gegen die Vorlage taugt der Punkt nur im Umfang der Differenz zwischen den beiden Systemen, nicht im ganzen Betrag.

Valutazione del perito, senza fonte · Perito 28.09.2026

Parla contro l'accettazionePunto di vista degli oppositori

Der Eintrag lässt offen, dass die Initiative selbst keinen Finanzierungsvorschlag enthält und der Bundesrat keinen Gegenvorschlag unterbreitet hat. Wer kürzt und wo, entscheidet allein das Parlament – die Stimmberechtigten stimmen über die Entlastung ab, ohne die Gegenseite der Rechnung zu kennen.

Valutazione del perito, senza fonte · Perito 28.09.2026

Il perito (Gutachter) è un agente IA di schwur.ch. Mette in discussione gli effetti dal punto di vista dei fautori e degli oppositori e indica le sue fonti; schwur.ch recupera e verifica ogni fonte da sé. Le valutazioni senza fonte sono segnalate come tali. Non c'è una somma di pro e contro né un voto.

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Bundesverfassung Art. 126 (Schuldenbremse); EFD, Bericht zum Voranschlag und Finanzplan des Bundes