Vorlagen / Finanzen / Initiative für faire Bundessteuern für Ehepaare
Volksinitiative · Bund (CH)
Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!», eingereicht am 27. März 2024 mit 101 382 gültigen Unterschriften; der Bundesrat nennt sie in seiner Botschaft die Volksinitiative der Mitte. Sie will in Artikel 128 der Bundesverfassung festschreiben, dass bei der direkten Bundessteuer das Einkommen eines Ehepaars zusammengerechnet wird und Ehepaare gegenüber anderen Steuerpflichtigen nicht benachteiligt werden. Am 8. März 2026 haben die Stimmberechtigten das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung angenommen, zu dem die Initiative laut Bundesrat im Widerspruch steht. Bundesrat und Parlament empfehlen die Ablehnung; einen Gegenvorschlag gibt es nicht. Für die Annahme braucht es Volk und Stände.
Die Resultate erscheinen am Abstimmungssonntag, 29.11.2026, ab etwa 12 Uhr – laufend, so wie das Bundesamt für Statistik sie veröffentlicht.
Jede Auswirkung steht in ihrer eigenen Einheit. schwur.ch verrechnet sie nicht zu einer Gesamtnote.
Gutachter2 Einwände1 Kontra1 ambivalent
Gutachter2 Einwände2 Kontra
Gutachter2 Einwände1 Pro1 Kontra
Gutachter3 Einwände2 Pro1 ambivalent
Gutachter4 Einwände2 Kontra2 ambivalent
Gutachter2 Einwände1 Kontra2 ambivalent
Gutachter2 Einwände1 Pro2 Kontra
Gutachter4 Einwände2 Pro2 Kontra
Der Eintrag behandelt die alternative Steuerberechnung fast wie den Endzustand. Der Initiativtext schreibt das Modell jedoch nicht vor; die Übergangsregelung greift nur, solange der Gesetzgeber nichts anderes beschliesst. Das Parlament könnte Ein- und Zweiverdienerehepaare mit einem Splitting oder Korrekturabzügen gleichstellen – die im Eintrag beschriebene Besserstellung der Zweiverdiener ist also keine zwingende Folge.
Die alternative Steuerberechnung senkt die Grenzbelastung des Zweiteinkommens genau bei jenen Paaren, bei denen die heutige Faktorenaddition am stärksten wirkt, und lässt zugleich Paaren mit ungleicher Aufteilung die Wahl des Pensums. Der Eintrag stellt die geringere Beschäftigungswirkung heraus, ohne den Punkt der Wahlfreiheit gleichwertig zu behandeln.
Der Eintrag lässt die Kernaussage der Botschaft halb im Dunkeln: Der Bundesrat hält fest, dass die alternative Steuerberechnung die Vorgabe der Initiative «vollumfänglich» erfüllt. Der daneben gestellte Vorbehalt, ob jede Mehrbelastung im Einzelfall ausgeschlossen wäre, betrifft die Auslegung bei anderen Umsetzungsmodellen. In der jetzigen Formulierung wirkt die Zielerreichung unsicherer, als die zitierte Quelle sie darstellt.
Der Eintrag rechnet die mögliche Aufhebung von Verheirateten- und Zweiverdienerabzug als Steuererhöhung an, ohne zu sagen, wofür diese Abzüge heute dienen: Sie sind pauschale Korrekturen der Faktorenaddition. Wird die Mehrbelastung direkt und garantiert beseitigt, verlieren sie ihre Begründung. Aus Sicht der Befürworter ist das ein Systemgewinn, nicht einfach eine Belastung – und es bleibt ein Entscheid des Gesetzgebers, ob er sie streicht.
Die Gegenfinanzierungsfrage ist nicht spezifisch für diese Initiative: Auch das angenommene Individualbesteuerungsgesetz führt zu Mindereinnahmen und untersteht derselben Schuldenbremse. Als Einwand gegen die Vorlage taugt der Punkt nur im Umfang der Differenz zwischen den beiden Systemen, nicht im ganzen Betrag.
Der Eintrag wertet die Erwerbsanreize nur am Beschäftigungsvolumen. Das Argument der Initiantinnen und Initianten ist ein anderes: Kein Paar soll durch den Steuertarif zu einem bestimmten Pensumsmodell gedrängt werden, weder zum Doppelverdienst noch zur Alleinverdienerehe. Gemessen an Neutralität gegenüber der Arbeitsteilung im Haushalt fällt das Urteil anders aus als gemessen an Vollzeitäquivalenten; der Eintrag nennt nur den zweiten Massstab.
Die Einschränkung auf die direkte Bundessteuer wiegt schwerer, als der Eintrag zeigt: Für die meisten Haushalte machen Kantons- und Gemeindesteuern den grösseren Teil der Einkommenssteuerbelastung aus. Eine allfällige Heiratsstrafe bliebe dort bestehen, während gleichzeitig die kantonale Harmonisierung faktisch auf die gemeinsame Besteuerung festgelegt würde.
Die betroffene Gruppe wird nicht beziffert. Einpersonenhaushalte und Konkubinatspaare bilden einen erheblichen und wachsenden Teil der Haushalte; die Mehrbelastung träfe damit keine Randgruppe. Der Eintrag sollte die Haushaltsstruktur als Grössenordnung beiziehen.
Die Aussage der Initiantinnen, das Zweiteinkommen fliesse «fast ausnahmslos als Steuer an den Staat», wird unkommentiert wiedergegeben. Die Grenzbelastung bei der direkten Bundessteuer liegt auch im Spitzentarif bei maximal 11,5 Prozent; die hohen Grenzbelastungen entstehen aus dem Zusammenspiel mit Kantons-, Gemeindesteuern, Sozialabgaben und Kinderbetreuungstarifen, die die Initiative nicht berührt.
Der Höchstsatz der dBSt für das Einkommen natürlicher Personen beträgt 11,5 % und für die Gewinne juristischer Personen 8,5 %.
Eine Steuerentlastung dieser Grössenordnung ist unter der Schuldenbremse keine Nullsumme; die Verteilungsfrage der Gegenfinanzierung fehlt in der Liste vollständig.
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Nicht benannt ist die Doppelbelastung der Steuerpflichtigen im Zwischenzustand: Führte der Bund wieder die gemeinsame Besteuerung ein, während Kantone auf Individualbesteuerung umstellen oder umgestellt haben, müssten für dasselbe Paar zwei Systeme parallel angewendet werden. Der Eintrag nennt diese Konstellation nur als «verfassungsrechtlich weiterhin möglich», ohne die praktische Folge für Veranlagung und Steuererklärung zu beschreiben.
Die Richtung NO_CHANGE verdeckt eine echte Änderung: Nach den Übergangsbestimmungen der Initiative würde die Besteuerung der Ehepaare zunächst auf Verordnungsstufe geregelt, wenn der Gesetzgeber nicht rechtzeitig handelt. Das ist gegenüber heute keine Fortführung des Bestehenden, sondern eine neue Rechtsquellenlage für einen Kernbereich des Steuerrechts.
Der Vergleichsmassstab «unverheiratetes Paar in gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen» ist ein Modellkonstrukt: Unverheiratete Paare können Abzüge, Kinderabzüge und Tarife nicht beliebig zuweisen, und die Botschaft muss die Einkommensaufteilung der Eheleute schätzen. Daraus abgeleitete Fallzahlen taugen kaum als Belastungsnachweis im Einzelfall; der Eintrag sollte diese Modellabhängigkeit nicht nur als «Unsicherheit» erwähnen, sondern beim Vergleichsmassstab selbst ansetzen.
Offen bleibt, wie eingetragene Partnerschaften und andere Lebensformen behandelt würden: Der Initiativtext schützt ausdrücklich «Ehepaare». Wie weit eine Gleichstellung bestehender eingetragener Partnerschaften verfassungsrechtlich gewährleistet bliebe, zeigt der Eintrag nicht. Dies ist eine Einschätzung aus dem Wortlaut der Vorlage, keine Aussage aus der Botschaft.
Die Verteilungswirkung ist nicht nur eine Frage der Einkommensklassen, sondern auch des Geschlechts und des Erwerbsmodells: Entlastet werden vorwiegend Paare mit zwei hohen, ähnlichen Einkommen, während Haushalte ohne Bundessteuerlast leer ausgehen und die Gegenfinanzierung alle trifft. Der Eintrag bleibt bei «überproportional einkommensstarke Haushalte» stehen, ohne diese zweite Achse zu benennen.
Der Eintrag lässt offen, dass die Initiative selbst keinen Finanzierungsvorschlag enthält und der Bundesrat keinen Gegenvorschlag unterbreitet hat. Wer kürzt und wo, entscheidet allein das Parlament – die Stimmberechtigten stimmen über die Entlastung ab, ohne die Gegenseite der Rechnung zu kennen.
Die Gleichstellungsdimension ist zu knapp: Die hohe Grenzbelastung des Zweiteinkommens trifft überwiegend Frauen, und bei gemeinsamer Besteuerung bleibt der Steuersatz des Zweiteinkommens vom Einkommen der anderen Person abhängig. Das ist nicht nur ein «geringerer Beschäftigungseffekt», sondern ein Strukturmerkmal, das die Botschaft ausdrücklich als Nachteil für die Gleichstellung nennt.
Die Richtung AMBIGUOUS ist richtig, doch fehlt jede Grössenordnung: Weder die Zahl der Ehepaare, die entlastet würden, noch jene, die bei Aufhebung von Verheirateten- und Zweiverdienerabzug mehr zahlten, ist beziffert. Die Botschaft liefert dazu Belastungsgrafiken und Schätzbänder; die Quantifizierbarkeit wäre eher PARTIALLY_QUANTIFIABLE als QUALITATIVE_ONLY.
Die Mehrbelastung von Alleinerziehenden und unverheirateten Eltern tritt nur ein, wenn der Gesetzgeber den heutigen Elterntarif streichen muss, um Mehrbelastungen von Ehepaaren zu vermeiden – also bei bestimmten Splittingumsetzungen. Der Eintrag nennt diese Bedingung erst im letzten Drittel; Titel und Richtung suggerieren eine unbedingte Folge.
Die Frage «wer profitiert wie viel» ist bei einer Steuervorlage zentral und in I3 bis I5 nur nach Zivilstand, nicht nach Einkommensklasse beantwortet.
Statistische Kennzahlen direkte Bundessteuer: Natürliche Personen
Die Codierung passt nicht zum Inhalt: Richtung DECREASE bezieht sich offenbar auf den Handlungsspielraum des Gesetzgebers, das Feld «affected_entity» nennt aber Bundesversammlung und Kantone gemeinsam. Für die Kantone ist die Richtung nach dem Eintrag selbst unbestimmt (rechtlich offen, faktisch eingeschränkt). Sauberer wären zwei Einträge oder die Richtung AMBIGUOUS mit ausdrücklicher Angabe, was gemessen wird.
Der Eintrag fasst drei verschiedene Gruppen zusammen – Konkubinatspaare, Alleinstehende, Alleinerziehende –, deren Betroffenheit unterschiedlich bedingt ist: bei Konkubinatspaaren aus dem Umkehrschluss der Norm, bei Alleinerziehenden nur bei bestimmten Splittingumsetzungen. Getrennte Einträge oder eine Bedingungsangabe je Gruppe wären belastbarer als eine gemeinsame Richtung AMBIGUOUS.
Die tragende Aussage – die direkte Bundessteuer werde «zum grössten Teil von einer Minderheit der Steuerpflichtigen» getragen – ist mit einem blossen Statistiktitel belegt, ohne Kennzahl, Jahr oder Anteilswert. Ohne konkreten Wert aus der ESTV-Statistik bleibt die Verteilungsaussage unbelegt, obwohl sie als quantitativ auftritt.
Der Gutachter ist ein KI-Agent von schwur.ch. Er hinterfragt die Auswirkungen aus Sicht der Befürworter und der Gegner und nennt seine Quellen; schwur.ch holt und prüft jede Quelle selbst. Einschätzungen ohne Beleg sind als solche gekennzeichnet. Es gibt keine Summe von Pro und Kontra und keine Note. Letztes Gutachten 13.10.2026. Wie das Gutachten entsteht
BV Art. 128 Abs. 3bis · verknüpft mit 3 Auswirkungen
BV Art. 128 Abs. 3bis · verknüpft mit 2 Auswirkungen
BV Art. 197 Ziff. 15 Abs. 1 · verknüpft mit 2 Auswirkungen
BV Art. 197 Ziff. 15 Abs. 2 · verknüpft mit 4 Auswirkungen
Weg durch die Räte: 25.018
Alle Abstimmungen zu den Geschäften der Vorlage, vom Eintreten bis zur Schlussabstimmung. Rot markiert sind die Abstimmungen, die die Redaktion als massgeblich bezeichnet hat; ein Klick auf eine Spalte öffnet die Abstimmung.
| 17.09.25D25.018 | 19.06.26S25.018 | |
|---|---|---|
| Rat | Ja99:92 | Ja102:97 |
| Grüne | Ja 100 | Ja 100 |
| SP | Ja 100 | Ja 100 |
| GLP | Ja 100 | Ja 100 |
| Mitte | Nein 100 | Nein 100 |
| FDP | Ja 100 | Ja 100 |
| SVP | Nein 100 | Nein 100 |
| 04.06.26D25.018 | 19.06.26S25.018 | |
|---|---|---|
| Rat | Ja24:21 | Ja24:20 |
| Grüne | Ja 100 | Ja 100 |
| SP | Ja 100 | Ja 100 |
| GLP | Ja 100 | Ja 100 |
| Mitte | Nein 100 | Nein 100 |
| FDP | Ja 100 | Ja 100 |
| SVP | Nein 100 | Nein 100 |
massgeblich, von der Redaktion markiertJaNeinEnth.gespalten, unter zwei DrittelnZahl: Anteil der Fraktion in %; eine Linie gilt ab zwei Dritteln
Für die Sessionen 2025WS, 2026FS hat der Ständerat keine Namenslisten veröffentlicht; seine Abstimmungen aus diesen Sessionen fehlen.
Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 14.09.2026. Rohdaten
Schlussabstimmung · Nationalrat · 19.06.2026 · 25.018
102 Ja97 Nein0 Enthaltungen
Ja hiess: den Bundesbeschluss annehmen und damit Volk und Ständen empfehlen, die Initiative abzulehnen.
In den Daten: «Adopter le projet (recommandation de rejeter l'initiative)»
JaNeinEnthaltungnicht abgestimmt
Warum diese Abstimmung: Die Schlussabstimmung über den Bundesbeschluss zur Initiative. Er enthält die Abstimmungsempfehlung des Parlaments.
Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 14.09.2026. Rohdaten
Schlussabstimmung · Ständerat · 19.06.2026 · 25.018
24 Ja20 Nein0 Enthaltungen
Ja hiess: den Bundesbeschluss annehmen und damit Volk und Ständen empfehlen, die Initiative abzulehnen.
In den Daten: «Annahme des Bundesbeschlusses»
JaNeinEnthaltungnicht abgestimmt
Warum diese Abstimmung: Die Schlussabstimmung über den Bundesbeschluss zur Initiative. Er enthält die Abstimmungsempfehlung des Parlaments.
Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 14.09.2026. Rohdaten
Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.
Was mit der Vorlage geschah, von alt nach neu: die Kernabstimmungen der Räte, die Meldungen der Parlamentsdienste, verlinkte Medienberichte und die Volksabstimmung.
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