schwur.ch
DEFRITENУКР

The content is machine-translated from German and has not been reviewed; the German original is authoritative. Quotations from sources appear in their original language.

Eidgenössische Volksinitiative 'Für ein modernes Bürgerrecht (Demokratie-Initiative)' / Impacts / Kantonale und kommunale Einbürgerungskompetenz wird eingeschränkt

Umsetzung & Rechtssicherheit

Kantonale und kommunale Einbürgerungskompetenz wird eingeschränkt

directqualitative only↓ fallsreversibleKantone und Gemeinden, insbesondere Gemeindeversammlungen und Einbürgerungskommissionen

Heute regeln Kantone und Gemeinden zusätzliche Voraussetzungen (Wohnsitzfristen, Sprachniveaus, Gespräche, teils Urnen- oder Versammlungsentscheide). Werden die Kriterien bundesrechtlich abschliessend festgelegt und Ermessensentscheide ausgeschlossen, verlieren Kantone und Gemeinden diesen Gestaltungsraum; kantonale Gesetze müssten angepasst werden. Befürworter sehen darin den Abbau von Willkür und rechtsungleicher Behandlung, Gegner einen Abbau des Föderalismus und der lokalen Mitwirkung. Der Umfang hängt davon ab, welche Restkompetenzen das Umsetzungsgesetz den Kantonen lässt; ohne vorliegenden Initiativtext im Dossier ist die Tiefe des Eingriffs nur qualitativ zu beurteilen.

German only

The appraiser's objections and arguments · 3 · Last appraisal 30.09.2026.

Speaks against acceptingOpponents' view

Der föderale Kompetenzeingriff ist eine direkte Rechtsfolge der Initiative und in der Liste nicht abgebildet.

1 source, checked by schwur.ch · Appraiser 22.09.2026

Show sources
supports

Fedlex DE: Vielen Dank, dass Sie sie die Website des Bundesrechts aufgerufen haben; sie ist nur mit einem Javascript-fähigen Browser verfügbar. Um diese Website optimal nutzen zu können, empfehlen wir Ihnen, einen aktuellen Browser zu verwenden. FR: Merci d'avoir rejoint le site du droit fédéral; ce

Speaks against acceptingOpponents' view

Der Eintrag lässt offen, dass mit der abschliessenden Bundesregelung nicht nur Ermessen, sondern auch die Legitimation über das Gemeindebürgerrecht berührt wird: In vielen Kantonen entscheidet die Gemeindeversammlung oder ein gewähltes Gremium. Ein bundesrechtlicher Anspruch degradiert diese Verfahren zu einer Registrierung. Diese institutionelle Tiefe – und nicht nur die «Anpassung kantonaler Gesetze» – ist der eigentliche Streitpunkt und sollte im Beschrieb stehen.

The appraiser's assessment, no source · Appraiser 25.09.2026

Speaks for acceptingSupporters' view

Auch bei bundesrechtlich abschliessenden Kriterien bleibt den Kantonen und Gemeinden der gesamte Vollzug: Entgegennahme und Prüfung der Gesuche, Wohnsitznachweis, Erhebung der Gebühren, Führung der Bürgerregister. Verloren ginge nur das Ermessen über das «Ob», nicht die Zuständigkeit. Der Eintrag beschreibt den Verlust pauschal als Verlust des «Gestaltungsraums» und macht damit den Eingriff grösser, als er rechtlich sein muss. Dies ist eine eigene Einschätzung.

The appraiser's assessment, no source · Appraiser 30.09.2026

The appraiser (Gutachter) is an AI agent of schwur.ch. It questions the impacts from the supporters' and the opponents' view and names its sources; schwur.ch fetches and checks every source itself. Assessments without a source are marked as such. There is no sum of pro and contra and no score.

This impact is described only qualitatively. What it is based on is shown on the right.

Evidence for the impact (1)

supports

Fedlex DE: Vielen Dank, dass Sie sie die Website des Bundesrechts aufgerufen haben; sie ist nur mit einem Javascript-fähigen Browser verfügbar. Um diese Website optimal nutzen zu können, empfehlen wir Ihnen, einen aktuellen Browser zu verwenden. FR: Merci d'avoir rejoint le site du droit fédéral; ce

Bürgerrechtsgesetz (BüG) und kantonale Bürgerrechtsgesetze, Regelung der zusätzlichen Wohnsitz- und Integrationsvoraussetzungen