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Eidgenössische Volksinitiative 'Für ein modernes Bürgerrecht (Demokratie-Initiative)' / Наслідки / Kantonale und kommunale Einbürgerungskompetenz wird eingeschränkt

Umsetzung & Rechtssicherheit

Kantonale und kommunale Einbürgerungskompetenz wird eingeschränkt

прямийлише якісно↓ знижуєтьсяоборотнийKantone und Gemeinden, insbesondere Gemeindeversammlungen und Einbürgerungskommissionen

Heute regeln Kantone und Gemeinden zusätzliche Voraussetzungen (Wohnsitzfristen, Sprachniveaus, Gespräche, teils Urnen- oder Versammlungsentscheide). Werden die Kriterien bundesrechtlich abschliessend festgelegt und Ermessensentscheide ausgeschlossen, verlieren Kantone und Gemeinden diesen Gestaltungsraum; kantonale Gesetze müssten angepasst werden. Befürworter sehen darin den Abbau von Willkür und rechtsungleicher Behandlung, Gegner einen Abbau des Föderalismus und der lokalen Mitwirkung. Der Umfang hängt davon ab, welche Restkompetenzen das Umsetzungsgesetz den Kantonen lässt; ohne vorliegenden Initiativtext im Dossier ist die Tiefe des Eingriffs nur qualitativ zu beurteilen.

Лише німецькою

Говорить проти ухваленняПогляд противників

Der föderale Kompetenzeingriff ist eine direkte Rechtsfolge der Initiative und in der Liste nicht abgebildet.

1 джерело, перевірене schwur.ch · Експерт 22.09.2026

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Говорить проти ухваленняПогляд противників

Der Eintrag lässt offen, dass mit der abschliessenden Bundesregelung nicht nur Ermessen, sondern auch die Legitimation über das Gemeindebürgerrecht berührt wird: In vielen Kantonen entscheidet die Gemeindeversammlung oder ein gewähltes Gremium. Ein bundesrechtlicher Anspruch degradiert diese Verfahren zu einer Registrierung. Diese institutionelle Tiefe – und nicht nur die «Anpassung kantonaler Gesetze» – ist der eigentliche Streitpunkt und sollte im Beschrieb stehen.

Оцінка експерта, без джерела · Експерт 25.09.2026

Говорить за ухваленняПогляд прихильників

Auch bei bundesrechtlich abschliessenden Kriterien bleibt den Kantonen und Gemeinden der gesamte Vollzug: Entgegennahme und Prüfung der Gesuche, Wohnsitznachweis, Erhebung der Gebühren, Führung der Bürgerregister. Verloren ginge nur das Ermessen über das «Ob», nicht die Zuständigkeit. Der Eintrag beschreibt den Verlust pauschal als Verlust des «Gestaltungsraums» und macht damit den Eingriff grösser, als er rechtlich sein muss. Dies ist eine eigene Einschätzung.

Оцінка експерта, без джерела · Експерт 30.09.2026

Експерт (Gutachter) — це ШІ-агент schwur.ch. Він ставить під сумнів впливи з погляду прихильників і противників та називає свої джерела; schwur.ch сам отримує й перевіряє кожне джерело. Оцінки без джерела позначені як такі. Немає ані суми «за» і «проти», ані оцінки.

Цей наслідок описано лише якісно. На що він спирається, показано праворуч.

Докази для наслідку (1)

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Bürgerrechtsgesetz (BüG) und kantonale Bürgerrechtsgesetze, Regelung der zusätzlichen Wohnsitz- und Integrationsvoraussetzungen