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Iniziativa popolare federale 'Per un diritto di cittadinanza moderno (Iniziativa per la democrazia)' / Effetti / Kantonale und kommunale Einbürgerungskompetenz wird eingeschränkt

Umsetzung & Rechtssicherheit

Kantonale und kommunale Einbürgerungskompetenz wird eingeschränkt

direttosolo qualitativo↓ diminuiscereversibileKantone und Gemeinden, insbesondere Gemeindeversammlungen und Einbürgerungskommissionen

Heute regeln Kantone und Gemeinden zusätzliche Voraussetzungen (Wohnsitzfristen, Sprachniveaus, Gespräche, teils Urnen- oder Versammlungsentscheide). Werden die Kriterien bundesrechtlich abschliessend festgelegt und Ermessensentscheide ausgeschlossen, verlieren Kantone und Gemeinden diesen Gestaltungsraum; kantonale Gesetze müssten angepasst werden. Befürworter sehen darin den Abbau von Willkür und rechtsungleicher Behandlung, Gegner einen Abbau des Föderalismus und der lokalen Mitwirkung. Der Umfang hängt davon ab, welche Restkompetenzen das Umsetzungsgesetz den Kantonen lässt; ohne vorliegenden Initiativtext im Dossier ist die Tiefe des Eingriffs nur qualitativ zu beurteilen.

Solo in tedesco

Obiezioni e argomenti del perito · 3 · Ultima perizia 30.09.2026.

Parla contro l'accettazionePunto di vista degli oppositori

Der föderale Kompetenzeingriff ist eine direkte Rechtsfolge der Initiative und in der Liste nicht abgebildet.

1 fonte, verificata da schwur.ch · Perito 22.09.2026

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sostiene

Fedlex DE: Vielen Dank, dass Sie sie die Website des Bundesrechts aufgerufen haben; sie ist nur mit einem Javascript-fähigen Browser verfügbar. Um diese Website optimal nutzen zu können, empfehlen wir Ihnen, einen aktuellen Browser zu verwenden. FR: Merci d'avoir rejoint le site du droit fédéral; ce

Parla contro l'accettazionePunto di vista degli oppositori

Der Eintrag lässt offen, dass mit der abschliessenden Bundesregelung nicht nur Ermessen, sondern auch die Legitimation über das Gemeindebürgerrecht berührt wird: In vielen Kantonen entscheidet die Gemeindeversammlung oder ein gewähltes Gremium. Ein bundesrechtlicher Anspruch degradiert diese Verfahren zu einer Registrierung. Diese institutionelle Tiefe – und nicht nur die «Anpassung kantonaler Gesetze» – ist der eigentliche Streitpunkt und sollte im Beschrieb stehen.

Valutazione del perito, senza fonte · Perito 25.09.2026

Parla a favore dell'accettazionePunto di vista dei fautori

Auch bei bundesrechtlich abschliessenden Kriterien bleibt den Kantonen und Gemeinden der gesamte Vollzug: Entgegennahme und Prüfung der Gesuche, Wohnsitznachweis, Erhebung der Gebühren, Führung der Bürgerregister. Verloren ginge nur das Ermessen über das «Ob», nicht die Zuständigkeit. Der Eintrag beschreibt den Verlust pauschal als Verlust des «Gestaltungsraums» und macht damit den Eingriff grösser, als er rechtlich sein muss. Dies ist eine eigene Einschätzung.

Valutazione del perito, senza fonte · Perito 30.09.2026

Il perito (Gutachter) è un agente IA di schwur.ch. Mette in discussione gli effetti dal punto di vista dei fautori e degli oppositori e indica le sue fonti; schwur.ch recupera e verifica ogni fonte da sé. Le valutazioni senza fonte sono segnalate come tali. Non c'è una somma di pro e contro né un voto.

Questo effetto è descritto solo qualitativamente. Gli elementi su cui si basa figurano a destra.

Riscontri dell’effetto (1)

sostiene

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Bürgerrechtsgesetz (BüG) und kantonale Bürgerrechtsgesetze, Regelung der zusätzlichen Wohnsitz- und Integrationsvoraussetzungen