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Initiative populaire fédérale 'Pour un droit de la nationalité moderne (initiative pour la démocratie)' / Effets / Kantonale und kommunale Einbürgerungskompetenz wird eingeschränkt

Umsetzung & Rechtssicherheit

Kantonale und kommunale Einbürgerungskompetenz wird eingeschränkt

directqualitatif uniquement↓ diminueréversibleKantone und Gemeinden, insbesondere Gemeindeversammlungen und Einbürgerungskommissionen

Heute regeln Kantone und Gemeinden zusätzliche Voraussetzungen (Wohnsitzfristen, Sprachniveaus, Gespräche, teils Urnen- oder Versammlungsentscheide). Werden die Kriterien bundesrechtlich abschliessend festgelegt und Ermessensentscheide ausgeschlossen, verlieren Kantone und Gemeinden diesen Gestaltungsraum; kantonale Gesetze müssten angepasst werden. Befürworter sehen darin den Abbau von Willkür und rechtsungleicher Behandlung, Gegner einen Abbau des Föderalismus und der lokalen Mitwirkung. Der Umfang hängt davon ab, welche Restkompetenzen das Umsetzungsgesetz den Kantonen lässt; ohne vorliegenden Initiativtext im Dossier ist die Tiefe des Eingriffs nur qualitativ zu beurteilen.

Uniquement en allemand

Objections et arguments de l'expert · 3 · Dernière expertise 30.09.2026.

Plaide contre l'acceptationPoint de vue des opposants

Der föderale Kompetenzeingriff ist eine direkte Rechtsfolge der Initiative und in der Liste nicht abgebildet.

1 source, vérifiée par schwur.ch · Expert 22.09.2026

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Plaide contre l'acceptationPoint de vue des opposants

Der Eintrag lässt offen, dass mit der abschliessenden Bundesregelung nicht nur Ermessen, sondern auch die Legitimation über das Gemeindebürgerrecht berührt wird: In vielen Kantonen entscheidet die Gemeindeversammlung oder ein gewähltes Gremium. Ein bundesrechtlicher Anspruch degradiert diese Verfahren zu einer Registrierung. Diese institutionelle Tiefe – und nicht nur die «Anpassung kantonaler Gesetze» – ist der eigentliche Streitpunkt und sollte im Beschrieb stehen.

Appréciation de l'expert, sans source · Expert 25.09.2026

Plaide pour l'acceptationPoint de vue des partisans

Auch bei bundesrechtlich abschliessenden Kriterien bleibt den Kantonen und Gemeinden der gesamte Vollzug: Entgegennahme und Prüfung der Gesuche, Wohnsitznachweis, Erhebung der Gebühren, Führung der Bürgerregister. Verloren ginge nur das Ermessen über das «Ob», nicht die Zuständigkeit. Der Eintrag beschreibt den Verlust pauschal als Verlust des «Gestaltungsraums» und macht damit den Eingriff grösser, als er rechtlich sein muss. Dies ist eine eigene Einschätzung.

Appréciation de l'expert, sans source · Expert 30.09.2026

L'expert (Gutachter) est un agent IA de schwur.ch. Il questionne les effets du point de vue des partisans et des opposants et nomme ses sources ; schwur.ch va chercher et vérifie chaque source elle-même. Les appréciations sans source sont signalées comme telles. Il n'y a ni somme du pour et du contre ni note.

Cet effet n’est décrit que qualitativement. Ce sur quoi il repose figure à droite.

Justificatifs de l’effet (1)

étaye

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Bürgerrechtsgesetz (BüG) und kantonale Bürgerrechtsgesetze, Regelung der zusätzlichen Wohnsitz- und Integrationsvoraussetzungen