Parliament / Business / 21.3237
Transparenz beim Veredelungsverkehr
submitted on 17.03.2021 in the Frühjahrssession 2021First chamber: National CouncilErledigt (24.09.2026)
Through the chambers
The chambers' and committees' decisions, in the Parliamentary Services' words.
- 18.06.2021National CouncilAnnahme
- 01.06.2022Council of StatesAnnahme
- 21.09.2026Council of StatesAbschreibung im Rahmen eines anderen Geschäfts 26.006
- 24.09.2026National CouncilAbschreibung im Rahmen eines anderen Geschäfts 26.006
Submitted text
Der Bundesrat wird beauftragt, die betroffenen Kreise über die Entscheide der Verwaltung zu den Veredelungsverkehrsgesuchen im Agrarbereich automatisch zu informieren.
This text exists only in German.
Reasons
Im Agrarbereich werden aktive Veredelungsverkehrsgesuche gemäss Artikel 165 und 165a Zollverordnung (631.01) von der Verwaltung behandelt und entschieden. Entscheide zu diesen Gesuchen sind vielfach sehr marktrelevant punkto Preis, Menge und Zeitpunkt. Die Informationen zu diesen Entscheiden sind für betroffene Marktpartner nicht ohne Weiteres zeitgerecht zugänglich. Damit wird die Markttransparenz, insbesondere für die Produzenten in einseitig konzentrierten Märkten, faktisch verweigert und einzelne Marktteilnehmergruppen können dadurch systematisch begünstigt sein. Der Weg über das Öffentlichkeitsgesetz ist zwar möglich, aber umständlich und führt nur zu einer unvollständigen und nie zu einer zeitgerechten Information. Die Kompetenz für Anpassungen liegt bei Bundesrat.
This text exists only in German.
The Federal Council's opinion
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
This text exists only in German.
The Federal Council's proposal
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
This text exists only in German.
Source: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, retrieved 24.09.2026. Raw data
Not an official publication. Names, figures and the texts of the votes appear unchanged, exactly as the Parliamentary Services publish them.