Parlament / Geschäfte / 21.3237
Transparenz beim Veredelungsverkehr
eingereicht am 17.03.2021 in der Frühjahrssession 2021Erstrat: NationalratErledigt (24.09.2026)
Weg durch die Räte
Die Beschlüsse der Räte und Kommissionen, im Wortlaut der Parlamentsdienste.
- 18.06.2021NationalratAnnahme
- 01.06.2022StänderatAnnahme
- 21.09.2026StänderatAbschreibung im Rahmen eines anderen Geschäfts 26.006
- 24.09.2026NationalratAbschreibung im Rahmen eines anderen Geschäfts 26.006
Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, die betroffenen Kreise über die Entscheide der Verwaltung zu den Veredelungsverkehrsgesuchen im Agrarbereich automatisch zu informieren.
Begründung
Im Agrarbereich werden aktive Veredelungsverkehrsgesuche gemäss Artikel 165 und 165a Zollverordnung (631.01) von der Verwaltung behandelt und entschieden. Entscheide zu diesen Gesuchen sind vielfach sehr marktrelevant punkto Preis, Menge und Zeitpunkt. Die Informationen zu diesen Entscheiden sind für betroffene Marktpartner nicht ohne Weiteres zeitgerecht zugänglich. Damit wird die Markttransparenz, insbesondere für die Produzenten in einseitig konzentrierten Märkten, faktisch verweigert und einzelne Marktteilnehmergruppen können dadurch systematisch begünstigt sein. Der Weg über das Öffentlichkeitsgesetz ist zwar möglich, aber umständlich und führt nur zu einer unvollständigen und nie zu einer zeitgerechten Information. Die Kompetenz für Anpassungen liegt bei Bundesrat.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 24.09.2026. Rohdaten
Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.