Parliament / Business / 26.4665
Welche Regeln gelten für die Gewährung von Subventionen?
submitted on 02.10.2026 in the Herbstsession 2026First chamber: National CouncilEingereicht (02.10.2026)
Through the chambers
The chambers' and committees' decisions, in the Parliamentary Services' words.
No decision by a chamber or a committee yet.
Submitted text
Der Bund hat sich auf internationaler Ebene dazu verpflichtet, klimaschädliche und die Biodiversität beeinträchtigende Anreize abzubauen. Gewisse Subventionen laufen dieser Verpflichtung indes zuwider.
Ich bitte deshalb den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:
• Gibt es auf Bundesebene Vorschriften zur Vereinbarkeit von Anreizen, Subventionen und Steuererleichterungen mit Nachhaltigkeitskriterien (Klima, Gesundheit, Biodiversität)?
• Falls nicht, warum nicht, und ist der Bundesrat bereit, entsprechende Massnahmen zur Harmonisierung des bundesweiten Handelns der öffentlichen Hand vorzusehen?
• Hat er die Subventionen und Steuererleichterungen des Bundes, die mit seinen eigenen Strategien in den Bereichen Klimaschutz und Biodiversität unvereinbar sind, bereits ermittelt? Wenn ja, was ist dabei herausgekommen?
This text exists only in German.
Source: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, retrieved 29.10.2026. Raw data
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